Familiennachzug

Veröffentlicht: November 10, 2015 in Uncategorized

SYRIEN

Kommentare
  1. Lomi sagt:

    Jens Berger von den Nachdenkseiten behauptet, der Innenminister habe gar kein Recht, den Syrern den Familiennachzug zu verbieten:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=28533

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    • Kai V sagt:

      Recht? Was ist das denn??? Der holt den PoFaller oder wie der nicht heisst, der erklärt die Probleme in Syrien für beendet und dann macht der was er will… Lass die doch klagen.

      Oder er sagt nachher, seht her, ich bin ja ein harter Hund, aber die lassen mich ja nicht, die vom blöden Rechtsstaat… Wenn auch nicht so offen.

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    • Tante Jay sagt:

      Er hat Recht.

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      • IULIUS sagt:

        Es geht ja auch nicht um Recht und durchführbare Politik, sondern Wählerklientel nicht zu verlieren.
        „Ich würde ja gerne, aber die … Gesetze in Deutschland hindern mich…“

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    • themalgot sagt:

      Glaubst du, wenn ein Politiker den Mund aufmacht, geht es da irgendwie um Recht? Wenn das Handlungsmotivation von Politikern wäre, bräuchte es keine. Rechtlich geregelt ist fast alles. Einschließlich bestimmter Einreise- und Asylbedingungen, die im Zuge der ganzen Asylkrise ebenfalls übersehen worden. Worum es geht ist, Menschen, die bereits gegen ihren Willen den Bruch Zweiteres zu akzeptieren hatten, nun verständlich zu machen, warum Bruch des Ersteren (also der Familiennachzug) nicht geht, und das auch noch zu akzeptieren haben. Und das geht natürlich nicht, ohne diejenigen als Nazis zu beschimpfen UND einen Rechtsruck in der Gesellschaft zu verhindern.

      Wenn also so ein Innenminister sich hinstellt und entgegen besseren Wissens sagt, er will den Familiennachzug beschränken um das Hochkochen im rechten Lager zumindest temporär einzudämpfen, bin ich völlig cool damit.

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    • ouzzm8 sagt:

      Habe mir nun den Link auf den nachdenkseiten angesehen und aus juristischer Sicht muss ich dem Widersprechen.
      1)
      Unterschied Flüchtling – subsidiärer Schutz:
      Bei einem Flüchtling gibt es individuelle, in seiner Person oder Abstammung liegende Gründe, welche eine konkrete Gefahr für das Leben darstellen (Extrembsp: Juden im Zweiten Weltkrieg).
      Beim subsidiären Schutz liegt keine individuelle Gefahr, sondern eine Gefahr zB für das gesamte Kriegsgebiet.
      Und bei der ganzen Diskussion geht es nun darum: Ist die konkrete Person wirklich stärker bedroht als der Durchschnittssyrer? Die Logik ergibt schon, dass eine stärkere Bedrohung als der Durchschnitt niemals für alle Bewohner eines gesamten Staatsgebietes gelten kann. Darum scheint der subsidiäre Schutz die richtige Entscheidung zu sein.

      2)
      Die Abgrenzung wurde damals politisch zugunsten Flüchtlingsstatus entschieden. Die Nachdenkseiten argumentieren nun, dass der Minister diese Entscheidung nicht ändern darf, da eine Änderung im Widerspruch zur bisherigen Praxis bedeutet. Diese Schlussfolgerung fehlt die Stichhaltigkeit, da die damalige Entscheidung ebenfalls nicht gerichtlich geprüft wurde.
      3)
      EU Recht: Hier liegt ebenfalls eine nicht nachvollziehbare Argumentation vor. Das BAMF vollzieht ein bestimmtes Gesetz. Warum sollte der oberste Behördenleiter keine Anweisungen geben dürfen, wie dieses Gesetz auszulegen ist? Für die Verwaltung spielt es keine Rolle ob sie nun Bundes-, Landes- oder wie in diesem national umgesetztes Recht vollziehen.

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    • quineloe sagt:

      Als ob das diesen Erbadeligen juckt.

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  2. BaWo sagt:

    Korrekt, dazu hat de Maizière nicht die Befugnis, der Familiennachzug wird durch EU-Recht geregelt. Dazu und zu anderen populistischen Rechtsverdrehungen empfehle ich folgendes:
    http://fluechtlingsforschung.net/fluchtlingsforschung-gegen-mythen/

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    • ouzzm8 sagt:

      Finde auf der genannten Seite keine Hinweise auf Ihre interessanten Behauptungen, dass eine EU Richtlinie das Weisungsrecht der Minister außer kraft setzt. Können Sie mir bitte die genaue Stelle nennen?

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  3. Mona sagt:

    Ich verstehe Menschen nicht, die solche Dinge, wie im Comic, sagen.
    Wenn sie selbst in dieser Situation der Flüchtlinge wären, würden sie dann auch noch behaupten, dass es besser wäre, wenn es keinen Familiennnachzug gäbe? Sind diese Menschen so fest davon überzeugt, dass denen das in Zukunft niemals passieren wird? Ich kann nicht in die Zukunft sehen und ich weiß nicht, wie es in 50 Jahren ist.
    Wenn man Menschen schlechter behandeln als man selbst behandelt werden möchte, wird das doch irgendwann irgendeine Rache geben, schätze ich.

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    • St. Elmo sagt:

      Naja wenn man mal Logisch an die Sache rangeht…
      Wie groß kann die Gefahr für die Familie wirklich sein?

      Wenn das Leben der zurückgelassenen Familie in ernster Gefahr ist, dann lässt man sie doch erst garnicht alleine im Kriegsgebiet zurück sondern geht gemeinsam los.

      Wenn die Familie aber in einem sicheren Gebiet ist z.B. einem UNHCR-Camp, dann ist ihr Leben aber auch nicht in Gefahr und es gibt keinen Grund ihnen Schutz zu gewähren, da sie diesen bereits haben.

      Von daher Dient das ganze natürlich der Abschrekung von Imigranten, die keine echten Fluchtgründe haben.
      Aber meiner Meinung nach auch Zurecht, Denn diese Menschen handeln Amoralisch in dem sie die Hilfsbereitschaft der Deutschen ausnutzen und Resourcen aufbrauchen, die dann anderen wirklich Schutzbedürftigen nicht mehr zurfügung stehen.

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    • Sandro sagt:

      Naja, von individuellen Situationen und den daraus erwachsenden Wünschen auf irgendeine allgemeingültige Sache zu schließen ist immer eine doofe Idee.
      Beispiel (nein, ich vergleiche nicht Flüchtlinge mit Mördern…): Wenn ich jemanden ermorde, will ich natürlich nicht, dass die Polizei allzu genau ermittelt. Daraus aber zu schließen, dass die Polizei bei Mord nicht allzu genau ermitteln sollte, ist Unfug.
      Das selbe gilt auch bei Migration. Natürlich will jeder, wenn er in der Situation des Migranten ist, keinerlei Gesetze, die ihm seine Einwanderung erschweren.

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      • Mona sagt:

        Ich meinte das eher in Richtung Fairness.
        Wenn ich jemanden ermorde, finde ich es total in Ordnung, dass die Polizei sehr genau ermittelt und ich verurteilt werde. Ich hab dann natürlich andere Wünsche (nicht erwischt werden), aber ich finde es trotzdem fair, weil ich dieses Verhalten der Polizei bei jedem anderen Mörder auch erwarten würde. Wieso sollten für mich irgendwelche Sonderregeln gelten, die für alle anderen Menschen nicht gelten?

        Für mich erschien es so als wollten die Menschen, die soetwas wie im Comic sagen, dass für sie selbst Sonderregeln gelten, falls sie selbst in so eine Situation kommen. Vielleicht irre ich mich und diese Menschen, wie Linksi im Comic, finden das total in Ordnung, wenn sie mal Flüchtlinge sein müssen, ihre Familie hinter sich zu lassen und nicht nachholen zu dürfen. Das kann ich mir gerade nur nicht vorstellen.

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    • themalgot sagt:

      > Wenn man Menschen schlechter behandeln als man selbst behandelt werden möchte, wird das doch irgendwann irgendeine Rache geben, schätze ich.

      Nö. Man kann in einer Notsituation auch schlecht behandelt werden, ohne Anderen jemals Unrecht getan zu haben, und man kann auch geholfen werden, wenn man selbst nie geholfen hat. Glaubst du, das wird im Eintrittsfall für jede individuelle Person nachgeprüft?

      Hier denkt man nicht zu Unrecht darüber nach, ob andere Nationen im Generellem auch so großzügig wären, oder ob die Freimütigkeit des Einen nur ausgenutzt wird. Wie es momentan aussieht, scheint mir eher Zweiteres der Fall.

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      • Mona sagt:

        Was hat Freimütigkeit damit zu tun? Freimütig heißt doch nur, dass man ohne Angst zu seiner Meinung steht.

        Wenn ich generell großzügig sein möchte, dann bin ich halt großzügig. Nur weil mich jemand ausnutzen könnte, ergibt es doch keinen Sinn plötzlich generell geizig zu sein. Wenn ich mich für großzügig entschieden habe, dann muss ich halt die Einzelpersonen finden, die zu Unrecht (weil die was vorspielen/lügen, also falsche Angaben machen) meine Großzügigkeit erschleichen/ausnutzen und denen sagen, dass sie nichts mehr von mir bekommen. Das heißt doch nicht, dass ich die generelle Großzügigkeit einstellen muss.

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        • IULIUS sagt:

          Rache ist eher etwas für unzivilisierte Menschen. D. H. wer rachsüchtig ist findet immer einen Grund. Wenn z. B. die Russen, Engländer, Franzosen etc. ernsthaft rachsüchtig sein würden, würde es heutzutage keinen einzigen Deutschen mehr geben. Trotz der beiden Weltkriege kommen wir mit denen sehr gut klar.

          Leute die mich nicht leiden können meide ich oder provoziere sie.😉

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  4. tentor sagt:

    Ich versteh das mit dem Flüchten sowieso nicht. Das muss so ein Ausländer-Ding sein. In Deutschland würde es so was nie geben, dass Millionen Menschen plötzlich das Land verlassen müssen weil sie nicht mehr sicher sind.

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  5. whgreiner sagt:

    Ich habe Dir wohl neulich zu Unrecht wieder mal ein Kompliment zu Deinem Blog gemacht. Das hier ist keine Satire mehr, das ist Hetze. Dreh’s zur Illustration doch einfach mal um: unterstell mal probehalber den Immigranten analog dasselbe, was Du in diesem Comic der immigrationskritischen Seite unserer Politik unterstellt hast. Regt sich da was bei Dir? Vielleicht irgend sowas wie Fremdschämen? Dann schäm Dich jetzt bitte auch selber, anstatt hier wieder das so beliebte zweierlei Maß anzulegen. Hetze bleibt Hetze, egal von welcher Seite.

    Du bist hier gerade gefährlich am Abrutschen: von einem ehemals hoch lobenswerten Nachdenk-Blog zu einem billigen Hetzblog, das sich nahtlos und völlig unreflektiert in die Desinformations- und Diffamierungskampagnen unserer linken System-Medien einreiht. Das gute, alte Mitläufertum wie schon vor 80 und 50 Jahren, das vor lauter „Wir sind die Guten“ gar nicht merkt, wie darüber Demokratie und Rechtsstaat vor die Hunde gehen.

    DENK, BITTE, MAL NACH, bevor Du Deinen nächsten Comic zu diesem Thema machst: nämlich darüber, dass „Wir sind die Guten“ die Aussage „Die Anderen sind die Bösen“ impliziert – nur weil die anderer Meinung sind. Und darüber, dass eine solche Grundhaltung zutiefst demokratiefeindlich ist.

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    • Lomi sagt:

      “ Das hier ist keine Satire mehr, das ist Hetze. Dreh’s zur Illustration doch einfach mal um: unterstell mal probehalber den Immigranten analog dasselbe, was Du in diesem Comic der immigrationskritischen Seite unserer Politik unterstellt hast.“

      Ich finde, Du müsstest begründen, warum der Comic Hetze ist.
      Zunächst steht ja im zweiten Panel drüber: „Was ich verstehe“. Es ist subjektiv. Man kann also seine eigene Wahrnehmung dagegenhalten.
      Und dann gibt es den Fakt, dass de Maiziere hier über etwas redet, was er politisch gar nicht realisieren kann. Warum tut er das? Er wird das wissen. Da darf man wenigstens mal spekulieren, ob dahinter nicht eine versteckte Agenda verborgen ist.

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    • themalgot sagt:

      Ich bin mir nicht ganz sicher warum, aber irgendwie habe ich eine Ahnung, dass EMN’s nächster Comic über Kommentatoren sein wird, die ihr sagen wollen, zu was sie auf ihrem Blog Comics zu machen hat.

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    • Frank sagt:

      Ich gebe dir vollkommen Recht! Ich finde es auch furchtbar, dass ich Internetseiten aufrufen und lesen muss, deren Autoren in einigen Dingen eine andere Meinung haben, als ich.
      Ich schreibe mir auch schon lange die Finger wund, dass die endlich mal das wiedergeben, was ich zu 100% befürworten kann, aber es bewirkt einfach nichts! Was machen wir jetzt bloß?

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    • Ganduin sagt:

      „Du betreibst Hetze weil du Dinge sagst die mir nicht passen“. Das ist das tl;dr für den Post da oben, falls das wen interessiert.

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    • tentor sagt:

      Ich versuche grade deiner Argumentation zu folgen, aber ich verstehe nicht was genau ich den Immigranten jetzt probehalber unterstellen soll.

      Und auch den Teil mit der Hetze müsstest du noch genauer erklären. Und warum es „zutiefst demokratiefeindlich“ ist, seine Meinung zur aktuellen Politik in Comicform darzulegen.

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      • Lomi sagt:

        Der Punkt von whgreiner ist der:
        de Maiziere sagt das, was oben im ersten Panel steht. EMN interpretiert diese Aussage so, dass die eigentliche Absicht des Innenministers sei, es den Flüchtlingen zu verleiden, nach Deutschland zu kommen. Er sagt so, meint aber so.

        Whgreiner meint, dass das unkorrekt ist, dem Innenminister eine solche böse Absicht zu unterstellen. Genauso gut, so seine Argumentation, könnte man auch anderen Leuten böse Absichten unterstellen. Unterstellte man etwa den Flüchtlingen böse Absichten, gäbe es starke Proteste, wie man das nur machen könne. Also sei es doppelzüngig, die einen vor Unterstellungen zu bewahren, aber bei anderen genau das dann doch zu tun.

        Soweit mein Plädoyer als advocatus diaboli.

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        • tentor sagt:

          Ich bleibe immer bei „analog dasselbe“ hängen…

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        • St. Elmo sagt:

          Wer glaub das die Intention des BIM nicht das Abschreken von Flüchtlingen ist, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert.

          Ändert aber nichts daran das BIM versucht die eigentlich gültige Rechtslage wieder herzustellen, und gültiges Recht durchzusetzen.

          Dann mal ganz logisch, wenn die Familie in tödlicher Gefahr wäre, wäre der Mann nicht alleine bis nach Deutschland geflohen und hätte sie im syrischen Kriegsgebiet zurück gelassen sondern wäre vorher mit ihnen z.B. in ein UNHCR-Camp geflohen.
          Ist er aber vorher mit der Familie in sicheres Gebiet geflohen und dann alleine nach Deutschland weiter gereist, dann hat er nunmal keinen Anspruch auf Schutz oder Familiennnachzug da die Familie in Sicherheit ist.

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          • Anneliese Müller sagt:

            „wäre der Mann nicht alleine bis nach Deutschland geflohen und hätte sie im syrischen Kriegsgebiet zurück gelassen sondern wäre vorher mit ihnen z.B. in ein UNHCR-Camp geflohen“
            Woher weisst du, dass das nicht so ist?
            Nebenbei: die UNHCR haben kein Geld mehr, weil u.a. Deutschland den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

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            • Lomi sagt:

              Das scheint so zu sein. In den UNHCR-Camps herrscht Hunger:

              „Vor einem Jahr sandte das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen einen Notruf in die Welt. Es sei gezwungen, die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern einzustellen, hieß es in der Mitteilung Anfang Dezember. Die Direktorin des Programms ließ sich mit deutlichen Worten zitieren: Für die Betroffenen sei das ein „Desaster“ mit „schrecklichen Auswirkungen“. Die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe „wird die Gesundheit und Sicherheit dieser Flüchtlinge gefährden und kann weitere Spannungen, Instabilität und Unsicherheit in den Aufnahmeländern verursachen“.

              Thomas Gutschker Autor: Thomas Gutschker, Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Folgen:

              Heute ist klar, dass die Folgen noch viel weiter reichen, bis mitten nach Europa. Antonio Guterres, der Hochkommissar für Flüchtlinge, sagte diese Woche, dass die Kürzungen der „Auslöser“ der Flüchtlingswelle in diesem Sommer gewesen seien.“

              http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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            • St. Elmo sagt:

              @Aneliese

              Tja wie gesagt wenn er Vorher ins UNHCR Camp gegangen ist hat er keinen Fluchtgrund mehr und soll am besten dort bleiben.

              Das die UNHCR kein Geld mehr haben ist ein Trauerspiel und das mache ich der Regierung zum Vorwurf mit dem Geld was wir bezahlen um ein Flüchtling in Deutschland zu versorgen, könnte das UNHCR vor Ort mindestens 20 Menschen versorgen.

              Aber noch zwei Anmerkungen
              Wer Tausende von € für Schlepper bezahlt könnte für das Geld auch vor Ort Lebensmittel kaufen.

              das täglich tausend von schwarzen Kindern in Afrika verhungern juckt auch niemanden, aber wenn ein syrischer Junge im Mittelmeer ertrinkt dann kann den armen Hungernden nicht genug geholfen werden.

              Die ganze sache ist einfach nur Verlogen.

              Ich hab den eindruck das es bei der Willkommens“kultur“ nur sekundär um die Flüchtlinge geht sonder primär darum ein zeichen gegen Pegida und die rechtsextremen Brandstifter zu setzen.

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      • whgreiner sagt:

        @tentor: „Ich versuche grade deiner Argumentation zu folgen, aber ich verstehe nicht was genau ich den Immigranten jetzt probehalber unterstellen soll.“

        Na, dann man tau:

        WAS GESAGT WIRD (und ich EMN als tatsächliche, ehrliche Motivation unterstelle):
        „Syrische Flüchtlinge sollen auch in Zukunft ihre Familien nachholen können. Das ist menschlich geboten und für uns auch machbar“.

        WAS ICH VERSTEHE (nein: was EMN im hypothetisch umgedrehten Fall den Syrern UNTERSTELLEN würde):
        „Wenn wir syrische Wohlstandsimmigranten nur schnell genug unsere Großfamilien nachholen und dabei alle recht lautstark und dauerhaft auf unserem Opferstatus herumreiten, dann werden die doofen Kartoffeln schon irgendwann das Maul halten und für uns arbeiten, wie es sich für Ungläubige gehört“.

        WAS ICH DEMNÄCHST ERWARTE (nein: natürlich nicht ich, sondern EMN im hypothetisch umgedrehten Fall von den Syrern…):
        „Wenn die Deutschen ihre Kultur (Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand, Frieden) durch uns WIRKLICH gefährdet sehen, dann sollen sie erst mal ins syrisch-irakische Kalifat fahren und sich von unseren dortigen IS-Glaubensbrüdern als Ungläubige wechselseitig Hand und Fuß abhacken lassen (Gottes Wort Sure 5, Vers 33). Wer seine Kultur WIRKLICH vor uns retten will, wird das gerne tun, um damit deren Gefährdung durch uns erst mal zu beweisen.“

        (Ich habe ganz bewußt auch Subjekt und Objekt samt deren jeweiliges Umfeld ins Gegenteil verkehrt – um deutlich zu machen, wie hier nicht nur der Wortlaut, sondern auch schon die ihm zugrunde liegenden Implikationen in Hetze abkippen.)

        Der Knackpunkt – so oder anders rum – ist: man nimmt eine aktuell anstehende, realpolitische Entscheidung und bewertet sie grotesk überzogen nach dem Motto „Wer da jetzt nicht so entscheidet, wie ich es für richtig halte, der frisst auch kleine Kinder.“ Die gaaanz dicke Moralkeule: ich Engel – du Beelzebub.

        Solch autokratisch-moralisches Abwerten Andersdenkender ist eben nicht bloß Hetze, sondern als solche auch zutiefst demokratiefeindlich: unter Demokraten diskutiert man sowas halbwegs fair auf der Sachebene, wobei man bereit ist, auch dem Gegner bis zum konkreten Beweis des Gegenteils erst mal lautere Motive zuzugestehen; und man schließt dabei auch nicht völlig die Möglichkeit aus, selber einem Irrtum erlegen zu sein: SO sieht redlicher, demokratischer Diskurs aus. Wer stattdessen anstatt (und dann meistens auch mangels) Argumenten die dicke Moralkeule herausholt, der fordert damit logischerweise heraus, dass auch die Gegenseite selbiges tut – und schon haben wir den schönsten Bürgerkrieg, wenn das alle machen, weil dabei jeglicher Respekt und jegliche Fairness füreinander ganz schnell den Bach runter gehen.

        Wäre EMN mit diesem Comic ein isolierter Einzelfall, dann könnte man’s noch als bloße, momentane Geschmacklosigkeit vom Tisch wischen. Aber in dem politischen Umfeld, dem sich EMN hier anschmiegt, sind genau solche demokratiefeindlichen Praktiken in Form der „political correctness“ leider schon geraume Zeit zum Regelfall geworden. Angesichts des Schadens für unsere politische Kultur und unseren gesellschaftlichen Frieden kann ich darüber genausowenig lachen wie über zynische Judenwitze oder obszöne Frauen-Zoten.

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        • Lomi sagt:

          @whgreiner
          „unter Demokraten diskutiert man sowas halbwegs fair auf der Sachebene, wobei man bereit ist, auch dem Gegner bis zum konkreten Beweis des Gegenteils erst mal lautere Motive zuzugestehen; und man schließt dabei auch nicht völlig die Möglichkeit aus, selber einem Irrtum erlegen zu sein: SO sieht redlicher, demokratischer Diskurs aus“

          Erstens: Politik ist ein Machtspiel. Der „redliche, demokratische Diskurs“ ist eine Illusion. Denn am Ende entscheiden Mehrheiten, aber nicht das bessere Argument.

          Zweitens: ein öffentlich geäußertes Politikerstatement darf getrost als Mittel zu einem Zweck angesehen und darum danach befragt werden, welchen Zweck es tatsächlich hat. Es ist keine Hetze, hier misstrauisch zu sein und an der Lauterkeit des Politikers zu zweifeln. Politik als Machtspiel legt es vielmehr nahe, dass jeder Politiker eine versteckte Agenda hat und dass Medienauftritte zuallererst Inszenierungen sind. Blinder Glaube an die Lauterkeit ist nicht rational, weil das die Gefahr birgt, einer Inszenierung aufzusitzen.

          Drittens: der redliche Diskurs müsste sich schon an die Fakten halten. Wie oben zitiert (siehe Jens Berger, Nachdenkseiten) behauptet de Maiziere etwas, was er rechtlich gar nicht umsetzen kann. Er hat nicht die rechtliche Handhabe, den Familiennachzug zu verbieten. Man darf annehmen, dass der Innenminister die Rechtslage kennt. Daraus folgt, dass er verborgene Motive verfolgt, die nichts mit dem zu tun hat, was er öffentlich sagt.

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          • whgreiner sagt:

            „Erstens: Politik ist ein Machtspiel. Der “redliche, demokratische Diskurs” ist eine Illusion. Denn am Ende entscheiden Mehrheiten, aber nicht das bessere Argument.“

            Ich vermute mal, Du bist wesentlich jünger als ich und hast Politiker wie Schmidt (zu Amtszeiten), Strauß und Graf Lambsdorff nicht mehr miterlebt.

            Wer nur noch die deutsche Politik seit Kohl oder später kennt, der muß wohl in der Tat zu Deiner obigen Bewertung kommen, denn leider stellt sich unsere Demokratie schon seit mindestens 20 Jahren genau so dar. Aber das war nicht immer so; das ist das Ergebnis einer Degeneration, eines jämmerlichen Niedergangs an politischer Kultur.

            In den 70er Jahren standen Politiker der o. e. Generation in erster Linie NICHT wie heute für Machtblöcke und Seilschaften, sondern für politische Konzepte (heute übliche Gegenfrage: „was’n das?“). Das war die demokratische Dienstleistung, die seriöse Politiker damals für das Volk erbrachten: man erarbeitete realistische, klar unterscheidbare Gesamtkonzepte – eben nicht „alternativloses“ Gewurschtel – je nachdem unter Betonung konservativer, sozialer oder liberaler Prämissen, daher stammt ja bis heute diese klassische Gliederung. Man bezog da erkennbar und unterscheidbar (und damit eben auch angreifbar) Stellung und stritt in den Parlamenten wirklich noch redlich und ausgiebig um die Sache, setzte sich damit den Angriffen der jeweiligen Opposition aus und versuchte, angemessene Antworten zu finden. Die großen Parlamentsdebatten waren damals noch keine inszenierten Propaganda-Shows fürs Fernsehen, sondern man kämpfte darin noch WIRKLICH um die Stimmen der anwesenden Abgeordneten; es war keineswegs selbstverständlich, dass die auch so abstimmten, wie die Partei-Oberen sich das vorstellten. Fraktions-Maulkörbe und in Hinterzimmern vorgefertige Parlamentsmehrheiten gab’s zwar auch damals schon, aber sie waren die Ausnahme, nicht – wie heute – die ausschließliche, tägliche Politroutine. Unter den so entstandenen, im parlamentarischen Streit immer wieder korrigierten und weiterentwickelten, von der Tagespolitik dann auch realistisch zurecht gefeilten Konzepten, für die die Spitzenpolitiker einstanden, hatte der Bürger die Wahl. Wer mehr Einfluss wollte, konnte sich auf die „Ochsentour“ in den Parteien begeben und da schon ganz von unten herauf stetig zunehmend Einfluss auf politische Inhalte und Personalien ausüben. Den Begriff einer „politischen Klasse“, der uns heute so entlarvend geläufig ist, gab es damals nicht. Für einen damaligen Spitzenpolitiker hätte eine solche Selbstzuschreibung das sofortige, skandalöse Ende der Karriere bedeutet: denn das Wort impliziert ja ganz unverhüllt das Vorhandensein einer Klassengesellschaft und somit das exakte Gegenteil einer Demokratie.

            Ein weiteres Wort, an dem sich die heutige Entkernung und Fassadenhaftigkeit deutscher „Demokratie“ aufzeigen lässt, ist „Populismus“. Der Begriff ist heute für die Mehrzahl der Menschen – weil schon lange systematisch nur noch als Schlagwort gegen „Rechts“ missbraucht – zum bloßen Synonym für „Rechts“ vulgo „Nazi“ verkommen. Man muß wohl noch selber erlebt haben, was es bedeutet, in einer echten Demokratie zu leben, um den ursprünglichen Sinngehalt dieses Begriffs zu verstehen: noch zu Helmut Schmidts Amtszeit galt als Populist, wer anstatt seriöser, realistischer, politischer Konzepte bewußt (!) sachlich falsche, seichte Parolen propagierte, um damit Wählerstimmen besonders einschichtig denkender Bürger zu ergattern – wer also anstatt seriöser Sachpolitik dem persönlichen Machtgewinn die absolute Priorität einräumte. Das war also ein Schimpfwort, mit dem man linke wie rechte „Rattenfänger“ strafte – und ein Schimpfwort, das ausnahmslos ALLE heute in Deutschland regierenden Spitzenpolitiker treffend charakterisiert!

            Demokratie ist möglich. Die Schweiz beweist das, England beweist das, Norwegen beweist das – um nur mal ein paar Beispiele hier in Europa zu nennen. Dass die Demokratie in Deutschland mittlerweile wieder bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt ist, ist kein grundlegendes Problem der Demokratie, sondern nur ein neuerlicher Irrweg spezifisch deutscher Politik.

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            • Lomi sagt:

              @whgreiner

              Ich bin nicht so ganz überzeugt.
              Als Schmidt Bundeskanzler war, war ich noch ein Kind und das im Osten. Insofern ist es richtig, dass ich einen wesentlichen Teil bundesdeutscher Politik nicht mitbekommen habe.

              Es kann also sein, dass diese Aussage hier stimmt
              „In den 70er Jahren standen Politiker der o. e. Generation in erster Linie NICHT wie heute für Machtblöcke und Seilschaften, sondern für politische Konzepte (heute übliche Gegenfrage: “was’n das?”).“

              Auch gibt es in der Politikwissenschaft die Feststellung, dass sich die Politik zunehmend medialisiert hat, also im Grunde für Medien und durch Medien gemacht wird, was zu einer Veränderung der Politikertypen und der Politikerwahrnehmung geführt hat.

              Darüber hinaus glaube ich nicht unbedingt, dass die Machtfrage weniger bedeutsam war. In der Politik geht es letztlich immer um Macht, ganz wertfrei. Das erzeugt eine typische Dynamik, die in der Regel zu Lasten des Diskurses geht. Was man mit Machtmitteln erreichen kann, muss man nicht diskutieren. Die SPD unter Fraktionschef Wehner kann davon gewiss ein Lied singen. Man darf das nicht verabsolutieren, aber Machtfragen können eben Fachfragen immer unterlaufen.

              „Den Begriff einer “politischen Klasse”, der uns heute so entlarvend geläufig ist, gab es damals nicht. Für einen damaligen Spitzenpolitiker hätte eine solche Selbstzuschreibung das sofortige, skandalöse Ende der Karriere bedeutet: denn das Wort impliziert ja ganz unverhüllt das Vorhandensein einer Klassengesellschaft und somit das exakte Gegenteil einer Demokratie.“

              Deutschland ist keine klassische Klassengesellschaft, soziologisch gesehen, eher würde man Schichten heranziehen, um Ungleichheiten zu beschreiben. Aber es gab immer in der Bundesrepublik gravierende Ungleichheiten sozialer Art, die auch zu typischen ungleichen Lebenschancen und Risiken geführt haben. Das undemokratische Element war auch durch den Massenwohlstand nie aufgehoben, sondern lediglich weniger sichtbar. Insofern hat sich da gar nicht soviel verändert.

              „Ein weiteres Wort, an dem sich die heutige Entkernung und Fassadenhaftigkeit deutscher “Demokratie” aufzeigen lässt, ist “Populismus”. Der Begriff ist heute für die Mehrzahl der Menschen – weil schon lange systematisch nur noch als Schlagwort gegen “Rechts” missbraucht – zum bloßen Synonym für “Rechts” vulgo “Nazi” verkommen.“

              Das erlebe ich anders, denn auch Linke werden mit dem Begriff „Populist“ belegt, um sie zu diskreditieren. Man denke da an Gysi und Lafontaine, die regelmäßig als solche bezeichnet worden sind. Es gibt eben bloß keinen wirklich starken Linkspopulismus in Europa, sondern eher einen politisch wirksamen Rechtspopulismus.

              „Demokratie ist möglich. Die Schweiz beweist das, England beweist das, Norwegen beweist das – um nur mal ein paar Beispiele hier in Europa zu nennen. Dass die Demokratie in Deutschland mittlerweile wieder bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt ist, ist kein grundlegendes Problem der Demokratie, sondern nur ein neuerlicher Irrweg spezifisch deutscher Politik.“

              Hier möchte ich auf Colin Crouch verweisen und sein Buch „Postdemokratie“, zunächst für englische Verhältnisse geschrieben, mit der Diagnose, dass die Demokratie zugunsten starker Lobbies ausgehöhlt worden ist. Es ist kein speziell deutsches Problem, sondern ein Problem westlicher Gesellschaften insgesamt. So kann man das auch bei Crouch lesen. Seine Beispiele sind Großbritannien, die USA und Westeuropa. Was wir hier in Deutschland beobachten, ist gewissermaßen ein großflächiger Systemeffekt.

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        • Frank sagt:

          @Lomi @whgreiner:

          Das dort oben ist ein Comic. Keine Regierungserklärung und kein Punkt aus einem Parteiprogramm. Es ist (nicht mal sicher, aber wahrscheinlich) die Meinung der Autorin, die auf unterhaltsame Art ein meist aktuelles Thema so verarbeitet, dass man Spaß haben und zum Nachdenken angeregt werden _kann_. Die Möglichkeit zur Diskussion ist ja durch den Kommentarbereich gegeben und wird auch gern und reichlich genutzt.

          Ab hier nur noch @whgreiner:

          EMN jetzt aber vorschreiben zu wollen, welche Themen sie verarbeitet, bzw. _wie_ sie es zu tun hat ist lächerlich. Ich bin mir ziemlich sicher, dass du es inzwischen genau so siehst. Dass sie bei dir offenbar einen Nerv getroffen, und dich damit „provoziert“ hat, zeigt doch nur, dass sie einen guten „Job“ macht.

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          • Lomi sagt:

            @Frank

            „Das dort oben ist ein Comic. Keine Regierungserklärung und kein Punkt aus einem Parteiprogramm.“

            Das ist mir bewusst. Einen Blog, der vor allem Regierungserklärungen und Parteiprogramme postet, würde ich auch nur als Schlafmittel in höchster Not lesen. ^^

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          • whgreiner sagt:

            Ab hier NICHT nur an Frank:

            Ich versuche nicht, EMN Themen vorschreiben zu wollen; ich versuche nur, ihr zu erklären, dass man auch mit Comics NICHT ALLES darf. Es gibt liebevollen, geistreichen, aufklärerischen Witz, und EMN hat in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen, dass sie das drauf hat – eben deswegen bin ich hier. Da konnte ich herzlich mitlachen, selbst wenn ich sachlich ihrer Meinung oft nicht teilte. Aber es gibt eben auch zynische, pauschal verletzende, diffamierende Witze. Dieser Comic hier ist eindeutig einer von der letzteren Sorte: Kategorie verlogene, „politisch korrekte“ Moralkeule. Ein einziger, solcher „Witz“ macht mindestens zehn der sonstigen Comics, die EMN hier macht, wieder zunichte.

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    • Michael Mendelsohn sagt:

      „Das ist ein Gewinn für Sicherheit und Ordnung“ — wie willst du das anders interpretieren als „die sollen bitte alle wegbleiben“?

      Wenn die Männer ihre Kinder, Frauen, Eltern nachholen, steigt dann die Kriminalitätsrate, weil Kinder, Frauen und Großeltern krimineller sind als junge Männer, oder weil die Familien die Männer in die Kriminalität drängen (durch gegen Männer gerichtete psycholgische gewalt)? Oder ist es nicht eher ein Gewinn für die Sicherheit und Ordnung, wenn die Familien nachziehen?

      Oder geht die Gefahr für Sicherheit und Ordnung in der Aussage von den gewaltbereiten fremdenfeindlichen Deutschen aus? Dann kannst du auch von potentiellen Vergewaltigungsopfern (jungen Frauen) verlangen, sie sollten am besten abends nicht mehr ausgehen: das wäre dann genauso ein „Gewinn für die öffentliche Sicherheit“. Weil *wir* uns nicht benehmen können, hauen wir *denen* die Tür vor der Nase zu.

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  6. Karl sagt:

    Natürlich sollten syrische Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Sollen etwa nur die Männer in Sicherheit sein, die Frauen und Kinder aber nicht?

    Außerdem würde so dem viel befürchteten Männerüberschuss in Deutschland entgegengewirkt.

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  7. Ochmonek sagt:

    Meine unmaßgebliche Meinung zum Thema:

    Flüchtlinge sollten ihre Familien nachholen dürfen, illegal Einwanderte sollten dies nicht automatisch dürfen.

    Wenn insbesondere junge Männer nach Deutschland kommen, die ihre Familien vorläufig in der Heimat zurücklassen, ist das ein Indiz dafür, dass die Familien auch in ihrer Heimat sicher sind. Einer nimmt die Strapazen und Gefahren einer langen Reise in ein fremdes Land sich und öffent damit den Famlien einen bequemen Weg nachzukommen und sich ins gemachte Nest zu setzen.

    Solche Leute möchte ich hier in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt sehen. Das ist der Versuch hier einzuwandern, für den es sehr gute persönliche Gründe geben wird, der aber trotzdem von staatlicher Seite geregelt werden sollte.

    Natürlich gibt es auch Fälle, in denen es sinnvoll ist, auch ohne Familie zu fliehen. z.B. Verfolgung aus politischen Gründen oder die Gefahr zum bewaffneten Kampf gezwungen zu werden. Wer auch immer hier als Flüchtling anerkannt ist sollte seine Familie nachholen dürfen. (Zum Glück muss ich nicht entscheiden, wer anerkannt wird.)

    Mit dem letzten Panel kann ich rein gar nichts anfangen. Richtig ist, dass Spuren körperlicher Misshandlung ein starkes Indiz für Verfolgung sind. Ein solcher Fall ist mir aus Zeiten des Jugoslawienkrieges persönlich bekannt. Ebenfalls aus dieser Zeit ist mir eine Frau in Erinnerung, die nicht wusste, was sie in ihrem Anerkennungsverfahren sagen sollte, die aber in Deutschland bleiben wollte, weil sie hier ihren Kindern Fleisch zu essen geben kann. Beides nette Leute, denen ich nichts Schlechtes wünsche. Der erste erhielt kein politisches Asyl weil er aus dem „sicheren“ Drittland Tschechien eingereist ist. Er lebt aber mit seiner Familie immer noch in Deutschland. Über die zweite ist mir nicht bekannt, was aus ihr wurde. Vermutlich wurde sie längst abgeschoben.

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    • Steffen sagt:

      „Mit dem letzten Panel kann ich rein gar nichts anfangen.“
      Die Intention ist Folgende: Sich von der Familie zu trennen ist ähnlich schlimm wie sich von einem Arm zu trennen. Es geht also darum, dass den Flüchtlingen etwas Wichtiges „weggenommen“ wird und sie sich von etwas (Familie bzw. Arm) trennen müssen wenn sie hier leben wollen.

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    • Shitlord sagt:

      Ich finde Deine Meinung reichlich seltsam und teile eigentlich keinen Punkt, aber mit fiel auf, dass „die Gefahr zum bewaffneten Kampf gezwungen zu werden“ wohl eher kein international anerkannter Asyl-oder Fluchtgrund ist.

      Du kannst, falls Du ein Mann bist, aber gerne mal in eine beliebige Botschaft gehen und Asyl beantragen. Zeig ihnen einfach Deinen deutschen Pass und Artikel 12a des Grundgesetzes. Solltest Du gerade keinen Drucker und kein Grundgesetz haben, schickt die Bundeszentrale für politische Bildung Dir gerne kostenlos eines: http://goo.gl/bPfBNF

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      • Ochmonek sagt:

        Du kannst meine Meinung gerne seltsam finden. Artikel 5 des von dir empfohlenen Grundgesetzes gibt dir und mir Meinungsfreiheit. Ich finde es seltsam, dass so viele Männer ihre Famílien zurücklassen und trotzdem als Flüchtlinge bezeichnet werden. Bei Gefahr sollte sich im allgemeinen doch die gesamte Familie in Sicherheit bringen, oder?

        Flüchtlingsschicksale sind aber verschieden. Es kann eben auch gute Gründe geben allein zu fliehen. Als ein Beispiel dafür habe ich Zwang zum bewaffneten Kampf gebracht. Dabei habe ich bewusst den Begriff Fahnenflucht vermieden. Es muss nicht (kann aber) das reguläre Militär sein, das zum bewaffneten Kampf zwingt. Egal wer da zwingt, ist es oft ein guter persönlicher Grund zu fliehen. Ob das dann anerkannt wird, steht auf einem anderen Blatt.

        Und weil es diese guten Gründe gibt allein zu fliehen, möchte ich Menschen, die allein kommen, den Familiennachzug nicht pauschal verweigern.

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        • IULIUS sagt:

          Wenn wir mal ehrlich sind, es der Krieg liefert doch nur den Einreisegrund nach Deutschland. In erster Linie geht es denen darum ihren Lebensstandart zu steigern. Wenn es nur um Sicherheit gehen würde würden sie in sichere Gebiete ihres Landes oder eines Nachbarlandes flüchten.

          Die kommen natürlich auch nur, weil sie wissen, das wir sie aufnehmen. Ich überlege gerade, ob es in der Geschichte Völkerwanderungen gegen hatte, nur weil Krieg geführt wurde. Ich kann mich nur an Vertriebene erinnern, weil ein anderes Land Gebiete besetz hat.
          Im übrigen auch nach dem zweiten Weltkrieg, das waren alles Deutsche, die damals hergekommen sind. (Nur für den Fall daß jemand meint, die Integration der Syrer wird problemlos ablaufen.)

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          • Michael Mendelsohn sagt:

            Wenn mir mein Haus weggebombt worden wäre, würde ich meinen Lebensstandard auch steigern wollen. Die Bilder aus syrischen Städten im Kriegsgebiet sprechen da eine ganz deutliche Sprache.

            „Ich überlege gerade, ob es in der Geschichte Völkerwanderungen gegen hatte, nur weil Krieg geführt wurde. Ich kann mich nur an Vertriebene erinnern, weil ein anderes Land Gebiete besetzt hat.“ — und wie haben die die Gebiete besetzt? Ohne Krieg? Und ISIS hat keine gebiete besetzt, und die anderen Rebellen in Sysrien auch nicht? Und bei *der* Völkerwanderung, die damit anfing, dass die Hunnen die *Ost*goten niedermachtenund die *West*goten zu den Römern flohen?

            Die Integration der Russlanddeutschen war übrigens auch nicht gerade unproblematisch, weil von denen gerade auch die jüngeren Generationen zunächst kein Deutsch konnten.

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      • Michael Mendelsohn sagt:

        In Deutschland wird keiner zum bewaffneten Kampf gezwungen. Lies einfach mal Artikel 12a des Grundgesetzes, da steht#s drin.

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        • Shitlord sagt:

          Also, für den unglaublich wahrscheinlichen Fall, dass die schweizer Armee in Baden-Württemberg einmarschiert, um dessen Sezession und Beitritt zur Eidgenossenschaft zu unterstützen, denkst Du ernsthaft, dass ich im Falle einer Mobilisierung rauskomme mit „ne, ich unterstütze das voll“? Mein Wissensstand zum Artikel 12a des Grundgesetzes ist, dass man da nur drumrumkommt, wenn man kategorisch Probleme damit hat, Leute zu töten, nicht, weil man Probleme hat, bestimmte Leute zu töten.

          Und eben deswegen gibt es ja das Recht auf Asyl für politisch verfolgte, denn genau das würde passieren. Aber eben nicht wegen „zum bewaffneten Kampf gezwungen“.

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          • IULIUS sagt:

            Meines Wissens gibt es Deutsche, die im Ausland erfolgreich Asyl beantragt haben.

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            • Michael Mendelsohn sagt:

              Wenn du Uwe Romeike meinst, der ist in letzter Instanz dann doch abgelehnt worden. Er hat sich verfolgt gefühlt, weil er seine Kinder in Deutschland nicht zuhause unterrichten durfte.
              Bericht beim Spiegel unter „Deutsche Schulverweigerer: Oberster US-Gerichtshof lehnt Asylantrag endgültig ab“.

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              • IULIUS sagt:

                Nee, ich hatte einen anderen Fall auf den Schirm. Da war jemand mit seinem Kind nach Belgien? geflüchtet und hat dort um Asyl gebeten, weil deutsche Gerichte Frauen grundsätzlich die Kinder zugesprochen hatte.

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                • Michael Mendelsohn sagt:

                  Dazu kann ich auf die Schnelle nichts finden; es würde mich auch sehr überraschen, wenn ein Asylantrag mit dieser Begründung Erfolg hätte. (Dass er gestellt wurde, halte ich hingegen für denkbar.)

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                  • IULIUS sagt:

                    Ich konnte leider auch nichts finden. Hatte die Sache dann auch aus den Augen verloren.
                    Der Asylantrag hatte damals dazu geführt, daß die belgischen Gerichte für das Kind zuständig waren und eine Kindeswohlgefährdung durch die Mutter geprüft haben.

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          • Lomi sagt:

            „Und eben deswegen gibt es ja das Recht auf Asyl für politisch verfolgte, denn genau das würde passieren. Aber eben nicht wegen “zum bewaffneten Kampf gezwungen”.“

            Das kann ich mir jetzt auch nicht als Asylgrund vorstellen.

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    • Michael Mendelsohn sagt:

      „Wenn insbesondere junge Männer nach Deutschland kommen, die ihre Familien vorläufig in der Heimat zurücklassen, ist das ein Indiz dafür, dass die Familien auch in ihrer Heimat sicher sind. “ Nein, das ist ein Indiz dafür, dass die Reise noch gefährlicher ist. Beispiele dafür entnimmst du bitte der Tagespresse. „Lampedusa“ googeln würde es auch schon tun.

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      • St. Elmo sagt:

        Das ist natürlich auch eine gute Argumentation nur kann man hier auch entsprechend entgegenhalten
        Wenn die Reise nach Deutschland gefährlicher ist als in Syrien bei Giftgas, Fassbomben oder IS zu bleiben, warum reist man dann los nach Deutschland und riskiert sein Leben
        und geht nicht deutlich günstiger und gefahrloser über die Grenze in ein UNHCR-Flüchtlingslager im Libanon oder in der Türkei, dass leigt doch sowieso auf dem Weg?

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        • Mike sagt:

          der Grund, warum Menschen aus den Anliegerstaaten von Syrien/Irak zu uns (=Westeuropa) fliehen, ist relativ simpel: Dort haben sie keine Zukunft! Die Mehrheit der Flüchtlinge lebt dort by the way nicht in Lagern, sondern irgendwo halblegal rum, weil nicht genug Geld da ist, welches dem UNHCR so vollmundig versprochen wurde. Libanon nimmt offiziell gar keine Flüchtlinge mehr auf….

          Und nachdem die Lage im Irak und Syrien sich mittelfristig nicht verbessern dürfte, haben die Flüchtlinge zwei Möglichkeiten: Irgendwo in den Nachbarländern versauern oder woanders eine neue Existenz aufbauen….

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          • St. Elmo sagt:

            Und in Europa oder Deutschland haben sie eine Chance?

            z.b. bei durchschnittlich 20% Jugendarbeitslosigkeit in der EU?
            10% gesamt Arbeitslosigkeit in Frankreich, 12% in Italien, 6% in Deutschland

            6% sind 2,5 Mio Arbietslose und dazu kommen nochmal 3,5 Mio unterbeschäftigte (Aufstocker, 1€ Jobber u.ä.)
            Wo bitte siehst du für diese Menschen hier eine Zukunft?

            In der nicht der großteil von Ihnen auf Dauer von den Bürgern allimentiert werden.

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      • Ochmonek sagt:

        „“Lampedusa” googeln würde es auch schon tun.“

        Nein, einfaches googeln tut es eben nicht. Warum glaubt eigentlich heute jeder, dass es immer einfache Lösungen für komplizierte Sachverhalte geben muss?

        Sollte jemand statistische Daten haben, wie das Risiko, dass ein Flüchtling auf sich nimmt, mit seinem Wunsch nach Faminiennachzug korreliert, dann her damit. Damit könnte man dann tatsächlich Anhaltspunkte dafür finden, ob die Reise oder der Verbleib im Heimatland gefährlicher sind.

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  8. Shitlord sagt:

    Von der Macherin dieses Comics darüber, dass Slippery Slope eine schlechte Argumentation sei:

    und dieses Comics darüber, dass Slippery Slope eine schlechte Argumentation sei:

    heute: Slippery Slope als politikkritisches Argument.

    Schau – ich hab Dir schon vor einem Jahr gesagt, dass Slippery Slope in der Politik fast zwingend ist.

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    • Ein Slippery Slope wäre es, wenn ich tatsächlich befürchten würde, dass „Arm abschneiden“ demnächst efordert würde. In diesem Fall nennt es sich „satirische Überspitzung“, da die aktuelle Forderung kritisiert wird.

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  9. Vor Jahren hab ich in meinem Relibuch ne schöne Karikatur. Jesus beantragt Asyl und kriegt zu hören: „Sie wollen mir doch nicht etwa weismachen, in Palästina sei Ihr Leben gefährdet?!“

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    • IULIUS sagt:

      Schlechtes Argument: Leben ist grundsätzlich gefährdet, denn es endet immer mit dem Tod.

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      • Natürlich müssen wir alle mal sterben, aber es ist doch problematisch, wenn man das nicht mehr selbst entscheiden darf, sprich umzugebracht werden droht…

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        • IULIUS sagt:

          Ich vermute, Palästina ist weitaus sicherer, als manche Städte in den Vereinigten Staaten.

          Ob man umgebracht wird, kann man in den seltensten Fällen selber entscheiden. Da kommt einer an und macht das, ohne Dich zu fragen. Das kann überall auf der Welt passieren.

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  10. Sandro sagt:

    Ich finde die ganze Debatte kräftig verlogen. a) Syrer hochhalten, obwohl sie, insgesamt gesehen, nur eine (durchaus sichtbare) Minderheit in der Migration ausmachen und davon dann darauf zu schließen, dass alle vor Bürgerkrieg flüchten, ist Müll. Pure Propaganda.
    b) Syrer haben i.A. keinen Asylanspruch, weil sie nicht von individueller Verfolgung betroffen sind. Sie fliehen vor Krieg (naja, oder vor Armut in der Türkei), damit genießen sie selbstverständlich Schutz, aber kein Asyl (wer das durcheinandermischt darf gerne erklären, warum). Das betrifft auch den Familiennachzug (obschon ich es dumm finde, Kriegsflüchtlingen jenen nicht zu ähnlichen Konditionen zu ermöglichen wie Asylanten).
    Auf „Recht“ sollte man allerdings nicht mehr pochen in Deutschland 2015, das ist aktuell ausgesetzt, und das kann natürlich auch negativ für die Flüchtlinge und Einwanderer sein.

    Also: bitte nicht Syrien und Eritrea vermischen, und Pakistan auch nicht zu Syrien machen, und Afghanistan auch nicht. Dann kann man auch debattieren, aber so ist es verlogen und vergiftet die öffentliche Diskussion (und das schaffen von politischen Staatsanwaltschaften, die Abweichler verfolgen sollen, ist skandalös, ebenso wie der Aufruf, Menschen mit anderer Meinung zu beim Arbeitgeber zu denunzieren, damit der sie entlässt, weil sie nicht die Regierungsmeinung teilen).

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    • Michael Mendelsohn sagt:

      Sandro schreibt: „Syrer haben i.A. keinen Asylanspruch“

      Rechtsanwalt Stadler schreibt: „Mehrere Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten beiden Jahren entschieden, dass Flüchtlingen aus Syrien generell bzw. regelmäßig der Flüchtlingsstatus nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 1, § 3 AsylVerfG und damit nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen ist.“ (Quelle ist sein Blogbeitrag auf „Internet-Law“ vom 10.11.15).

      Sandro, du hast unrecht.

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      • Sandro sagt:

        Dass Gerichte regelmäßig unsinnige Urteile fällen ist nicht neu. Siehe auch: Abmahnungen, Urheberrecht, Filesharing.
        Es gibt Syrer, die haben definitiv einen Anspruch auf Asyl, weil sie persönlich und als Individuum von Assads Schergen verfolgt wurden. Das ist allerdings eine kleine Zahl, der Großteil flieht vor dem generellen Grauen eines Krieges. Krieg ist kein Asylgrund.

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  11. Michael Mendelsohn sagt:

    Thomas de Maizière (CDU) gehört einer christlichen Partei an.

    3. Buch Mose, 19,33-34 (Luther): „Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland. Ich bin der HERR, euer Gott.“

    Siehe auch Matthäus 25, 31-45. Vers 44 und 45: „Dann werden sie ihm auch antworten und sagen: Herr, wann haben wir dich hungrig oder durstig gesehen oder als Fremden oder nackt oder krank oder im Gefängnis und haben dir nicht gedient? Dann wird er ihnen antworten und sagen: Wahrlich, ich sage euch: Was ihr nicht getan habt einem von diesen Geringsten, das habt ihr mir auch nicht getan.“

    Die Zitate machen auf tumblr die Runde.

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    • Steve sagt:

      5. Gebot: Du sollst nicht töten.

      Schließen ab morgen alle Schlachthöfe und wir werden Veganer?
      Und die Insekten auf dem Salat?
      Ja, und was, wenn Pflenzen auch Gefühle haben?

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  12. Michael Mendelsohn sagt:

    Aus Luthers kleinem Katechismus: „DAS FÜNFTE GEBOT Du sollst nicht töten. Was ist das?
    Wir sollen Gott fürchten und lieben, daß wir unserm Nächsten an seinem Leibe keinen Schaden noch Leid tun, sondern ihm helfen und beistehen in allen Nöten.“

    Siehe auch http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/6703

    Du kannst natürlich auch was da hineinlesen, was nicht drinsteht und auch nicht mit dem Rest der Bibel in Einklang ist (Lämmer schlachten usw. kommt ja doch öfter vor). Dasist dann aber höchstens als Strohmann zu gebrauchen.

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