Rechte.

Veröffentlicht: November 23, 2015 in Uncategorized

grund

Kommentare
  1. ashyda sagt:

    Jedes Mal, wenn jemand auf seine „Meinungsfreiheit“ (wird man ja wohl mal sagen dürfen!) pocht, ist das irgendein Wutbürger am rechten Rand, der offensichtlich nicht die leiseste Ahnung hat, was Meinungsfreiheit eigentlich genau bedeutet. Zumindest kommt mir das so vor.
    Und auch interessant zu beobachten: je mehr Rechtschreib- und Grammatikfehler in Sätzen von typischen AfD-Wählern auftauchen, desto häufiger schieben sie die Meinungsfreiheit vor, wenn sie gegen Minderheiten hetzen.

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    • laser sagt:

      Jetzt bin ich aber neugierig geworden. Was genau bedeutet Meinungsfreiheit denn eigentlich?

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    • pıʌɐp sagt:

      Bei den vielen Rechtschreibfehlern die man heutzutage sieht, dürften sie bei der nächsten Wahl den Bundeskanzler stellen.

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    • quicksilver666 sagt:

      Es gibt einen Unterschied zwischen „Ich habe eine tolle Meinung wegen x y und z und dank Meinungsfreiheit darf ich das äußern“ und “ Ich habe eine Meinung und das Beste was man über meine Meinung sagen kann ist das es Legal ist Sie zu Äußern!“

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      • Shitlord sagt:

        @Hg666: Nach asyhda oben qualifiziert Dich Dein Rechtschreibfehler als „Wutbürger“ vom „rechten Rand“ – wie die Comiczeichnerin übrigens auch. Ich bin gerade total verwirrt, da ich langsam anfange, zu zweifeln, ob diejenigen, die die einzige Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben scheinen (zumindest kommt mir das so vor) tatsächlich auch nur in der Nähe von Recht haben.

        Dein Kommentar passt ja auch eigentlich besser zum xkcd-Link von @alter Jakob unten, da er sehr schön illustriert, dass auch Randall Munroe nicht im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein scheint.

        So, ich muss jetzt noch einen Rechtschriebfehler machen, damit dir Gutmenschen mich guten Gewissens ignorieren können. Oder zwei, dann haben sie gleich doppelt so viele gute Gründe.

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        • Jens der Andere sagt:

          Nee, was Russel Munroe da sagt ist: Du kannst sagen, was Du willst, ohne dafür bestraft zu werden. (Da sind die rechtlichen Grenzen in den USA andere als bei uns). Nur kannst Du niemand dazu zwingen, Deine Meinung für Dich zu verbreiten, ihr zuzustimmen oder Deine Gegenwart in einem ihnen gehörenden Raum zu dulden. (Ein Internetforum ist kein freies Podium – dort übt der Betreiber das Hausrecht aus und kann herauswerfen, wen er will.)

          Als Alternative zum „Gutmensch“, der ja gerne – was die Verwender angeht – in die braune Ecke geschoben wird, gibt es jetzt ja auch den SJW (Social Justice Warrior). Sagt etwas ähnliches aus, trifft es aber oftmals besser.

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    • Michaela Lusru sagt:

      @ashyda sagt: November 23, 2015 um 11:04

      „… Wutbürger vom rechten Rand …“ – hast du denn schon mal mit einem Wutbürger vom linken Rand, oder einem aus der „Mitte“ zu tun gehabt?
      Du klingst, als ob du das weder kennst noch für möglich hältst.
      Das ist bei mir anders: Ich habbe sie alle geniessen dürfen, und keiner war besser!!
      Somit kann ich über diese schulbuchhaften ERklärungen wie deine nur lächeln, wissend, dass der, deer das so wie du sagt, es noch nie mit einem „Wutbürger“ zu tun hatte.
      Wutbürger – du sagst es: Sind BÜRGER.
      Und nun?
      Wer das nicht ernst nimmt, bastelt sich seine Terroristen am Fliessband, oder was mweinst du, wie die entstehen? Und: Vorbei ist vorbei – wenn der Abgang in das Extreme mal erfolgt ist, ist es vorbei mit „Ernst nehmen“, da lässt sich schnell etwas versauen.
      und „Rechte“ – wir brauchen sie alle und keiner will auf sie verzichten: Die Rechte der Bürger.
      Was das ist weiss ich, aber bitte wer kann den mal erklären was ein „rechter Bürger“ ist, etwa ein guter? Ein rechter (echter) Freund?
      Uder meinst du einen „rechtsradikalen“ – das ist aber ertwas völlig anderes, weil extremistisch.
      Und falls dir das noch nicht aufgefallen sein sollte: Rechts und Links gehören zum demokratischen Spektrum, das sich gegenseitig Teilhabe zu gestehen hat – oder der Boden der Demokratie wird verlassen.
      Denn:
      Erst die verwehrte Teilhabe gebiert den Extremismus, welchen auch immer, und Wutbürger sind das Salz in der Suppe der Demokratie und sind auszuhalten und eben – ernst zu nehmen.
      Es soll Leute geben, die das nicht können, nicht wissen oder nicht für wichtig erachten – denen haben wir den derzeitigen gespaltenen Zustand unserer Gesellschaft zu verdanken, und genau genommen nur, weil sie keinen Schimmer haben, wie mit Andersdenkenden umzugehen sein könnte, müsste.
      Man muss das ja nicht unbedingt immer so erklären, wie das der Seehofer mit seiner Angela auf der Bühne versuchte, wo diese ja prinzipiell nur mitteilt, ihre Sicht.
      Übrigens:
      Aus der Sicht der Zuschauer stand sie dabei rechts, rechts vom Seehofer.
      (;-((

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  2. Natürlich kennt das Grundrecht auf Asyl eine Obergrenze, bzw. Schranken. Genauso, wie es die Meinungsfreiheit auch tut.

    Die Obergrenze beim Asylrecht ist durch die Menge derjenigen definiert, die nicht aus einem sicheren Drittland kommen und individuell verfolgt oder bedroht werden. Da das eine endliche Menge ist, ist auch eine Obergrenze gegeben. So simpel ist das.

    Die „Es gibt keine Obergrenze“ – Nebelkerzen dienen nur der Verschleierung des dauernden Rechtsbruchs.

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    • Tante Jay sagt:

      Martin, ich habe selten so etwas dummes gehört. Die „Sichere Drittstaaten“-Regelung ist stark umstritten – warum?

      NA GUCK DIR MAL DIE KARTE VON DEUTSCHLAND AN.

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    • Ben sagt:

      Definitionsquark.. Einschränkungen gibt es jetzt schon, aber die „Obergrenze“ die momentan gefordert wird soll eine feste Zahl sein, und das wäre eine Einschränkung der Grundrechte (wie EMN ja auch erkannt hat)

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  3. Muesli sagt:

    Unsere Grundrechte werden doch immer wieder beschnitten bzw. eingeschränkt. Spontan fällt mir da die Beschneidung ein, die grundrechtlich eigentlich verboten sein müsste (verletzt Grundrecht auf Unversehrtheit des Körpers und sexuelle Selbstbestimmung). Oder das Grundrecht auf Gleichberechtigung, das bei uns gerne als Grundrecht auf Gleichstellung missdeutet wird.

    Oder beispielsweise die Freiheit der Berufswahl bzw. Verbot der Zwangsarbeit. Irgendwie musste ich damals *trotzdem* mein Jahr beim Bund abreißen, obwohl das eigentlich gegen meine Grundrechte verstößt.

    In kurz: Unsere Grundrechte sind durchaus einschränkbar. Meinungsfreiheit übrigens auch. Bestimmte Meinungen (bzw. das Äußern dieser) stehen bei uns unter Strafe.

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    • pıʌɐp sagt:

      So wie es aussieht, sind von diesen Einschränkungen regelmäßig Männer und Jungen betroffen. Kennt jemand ein Beispiel, wo Frauen oder Mädchen betroffen sind?

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  4. Honson sagt:

    Grundecht?

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  5. themalgot sagt:

    „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolge kennt keine Obergrenze.“

    Aber die Geduld, die Toleranz und das Verständnis von Menschen kennt welche.

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  6. alter Jakob sagt:

    Das Mouseover vom „free speach“-Comic von xkcd sagt eigentlich alles relevante. Frei übersetzt:
    „eine Position damit zu Verteidigen, dass hier immer noch die Meinungsfreiheit herrsche ist das ultimative Zugeständnis: Das beste was man über seine Position sagen kann ist, dass die (Position) zumindest nicht illegal ist.“

    https://xkcd.com/1357/

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  7. gunsen sagt:

    Was nutzt einem die Meinungsfreiheit noch in einem Land, wo das Gebot der politischen Korrektheit – unter Androhung der sozialen Ächtung bei Übertreten – gilt?

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    • Also möchtest du im Prinzip nicht nur deine Meinung sagen dürfen, ohne staatlich verfolgt zu werden, du möchtest auch, dass alle es gut finden, was du sagst.
      Oder zumindest nicht frei äußern, dass sie anderer Meinung sind und/oder daraus ihre Konsequenzen ziehen (kein Umgang mehr pflegen aka „soziale Ächtung“)

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      • Hat er wo gesagt? Haben wir verschiedene Kommentare gelesen?

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      • gunsen sagt:

        Nichts davon habe ich geschrieben.

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        • Dann erzähl doch mal wie du dir das so vorstellst, mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung

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          • ck sagt:

            Also Ich stelle mir das so vor: Ich äußere meine Meinung, und daran kann mich niemand hindern. Du kannst mich oder meine Meinung gerne scheiße finden, das ist mir völlig schnurz. Aber Du kannst mich nicht daran hindern, meine Meinung zu äußern.

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      • Shitlord sagt:

        Naja, @Maren, was ist denn „Meinungsfreiheit“ für eine Freiheit, wenn man für eine Minderheitsmeinung sozial geächtet und ausgegrenzt wird? Aus seinem Job gefeuert wird? Kleiner Denkanstoß: Überlege vorher, ob Du das gleiche über Homosexuelle sagen würdest, die sozial geächtet und aus ihrem Job gefeuert würden. Politische Anschauung (was Du meinst) und sexuelle Orientierung sind nämlich gleichermaßen durch Art. 3 (3) GG geschützt. Meinungsfreiheit ist ein _völlig_ anderes Thema, nämlich ggü. dem Staat.

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      • Jens der Andere sagt:

        Das sind unterschiedliche Dinge. Was auch mich stört, ist, daß Kritiker (egal aus welchem Grund, aus welcher persönlichen Situation heraus usw.) gleich damit eingeschüchtert werden, daß ihre Kritik nur als Ursache haben kann, daß derjenige, der sie äußert, ein Nazi, rechtsradikal, ein Ausländerfeind ist.

        Wer die Deutungshoheit durch solcherlei Argumenation für sich beansprucht, hat Probleme mit Begriffen wie Meinungsfreiheit und Toleranz. Klar. Es ist viiiiel einfacher, zu sagen: „Du bist ein Nazi!“, als zu überlegen, aus welchen Motiven heraus jemand abweichende Meinungen äußert.
        Die ich dann immer noch ignorieren kann, oder gar widerlegen.

        Aber ansonsten ist das ziemlich genau ad hominem – ein rhetorisches Stilmittel für Leute, die keine besseren Argumente haben.

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    • Michael Mendelsohn sagt:

      Was nützt dir Meinungsfreiheit, wenn dir keiner zuhören will?😉

      Rein praktisch: dass du mit deiner Meinung alle Leute nervst, hat den Staat nicht zu kümmern. Ich finde das positiv. Es bedeutet, dass es verboten ist, dir deswegen einen aufs Maul zu hauen.

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      • Jens der Andere sagt:

        Wunderbar auf den Punkt gebracht!🙂

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      • Michaela Lusru sagt:

        @Michael Mendelsohn sagt: November 23, 2015 um 20:01

        „Was nützt dir Meinungsfreiheit, wenn dir keiner zuhören will? ;-)“ –
        Ja: So denken potentielle Faschisten und autokratische Diktatoren !
        Sie erwarten, das Meinungsfreiheit heisst, die Leute hätten ihnen zu zuhören.

        Mitnichten ist das so, denn es handelt sich bei „Meinungsfreiheit“ nur um die Freiheit, eigene Meinung zu äussern, und nicht etwa um die „Freiheit“, andere DAMIT zum Zuhören zu zwingen.
        Das beinhaltet beabsichtigt die Möglichkeit, dass einer geäusserten Meinung niemand zuhört,. Wo kämen wir hin, wenn jeder Radikalen-Depp oder Extremismusgeleiteter seine Meinung frei äussern UND damit andere zum Zuhören zwingen könnte.
        Es ist der Inhalt, die Sache, die bei entsprechender Eignung UND gelungener Interpretation Menschen zum Hinhören bringt, und nicht das Recht auf freie Meinungsäusserung.

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        • Michael Mendelsohn sagt:

          Diese Interpretation ist leider nicht gelungen.

          Mein Vorredner, gunsen, schrieb: „Was nutzt einem die Meinungsfreiheit noch in einem Land, wo das Gebot der politischen Korrektheit – unter Androhung der sozialen Ächtung bei Übertreten – gilt?“

          Hier wird meiner Ansicht nach postuliert, dass es neben der staatlichen Zensur eine gesellschaftliche Zensur gibt, die das gleiche bewirkt.

          Meine Antwort interpretiert erst die gesellschaftliche Zensur als einen Ausdruck von Freiheitsrechten anderer um (die Freiheit, nicht zuzuhören), und macht dann deutlich, dass diese „öffentliche Zensur“ in ihrer möglichen Wirkung gegenüber der staatlichen Zensur stark eingeschränkt ist.

          Meinungsfreiheit greift gerade dann, wenn deine Meinung unbeliebt ist; sie schützt sie, macht sie aber dadurch nicht gesellschaftsfähig.

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          • Michaela Lusru sagt:

            @Michael Mendelsohn sagt: Dezember 7, 2015 um 02:49

            >Diese Interpretation nicht gelungen …<
            Ich bin ja lernfähig, und da es hier um "rechte" geht (welche auch immer), möchte ich schon korrekt verstanden haben und werden, aber der Reihe nach:

            @gunsen:
            "Was nutzt einem die Meinungsfreiheit noch in einem Land, wo das Gebot der politischen Korrektheit – unter Androhung der sozialen Ächtung bei Übertreten – gilt?"
            ich: dacore

            @Michael Mendelsohn sagt: November 23, 2015 um 20:01
            "Was nützt dir Meinungsfreiheit, wenn dir keiner zuhören will? ;-)"
            ich: ???

            @Michaela Lusru sagt: Dezember 7, 2015 um 00:45
            "Ja: So denken potentielle Faschisten und autokratische Diktatoren !
            Sie erwarten, das Meinungsfreiheit heisst, die Leute hätten ihnen zu zuhören."

            Nun, in diesem Kommentar finde ich keinen "Faschisten", aber es ist deren typischer Denkansatz:
            Freiheit der Meinung gilt nur in eine Richtung, die Gegenrichtung ist nicht zu beanspruchen,
            oder:
            Mit der Bereitstellung der (eigenen) "freien" Meinung ist diese auch aufzugreifen (anzuhören), anderenfalls wird Meinungsfreiheit nicht benötigt.
            Lösung:
            Es ist der Inhalt, die Sache, die bei entsprechender Eignung UND gelungener Interpretation Menschen zum Hinhören bringt, und nicht das Recht auf freie Meinungsäusserung.
            (ok., ist wohl mehr in Richtung @gunsen zu adressieren)

            @Michael Mendelsohn sagt: Dezember 7, 2015 um 02:49
            "Diese Interpretation ist leider nicht gelungen.
            Hier wird meiner Ansicht nach postuliert, dass es neben der staatlichen Zensur eine gesellschaftliche Zensur gibt, die das gleiche bewirkt."
            ich:
            Zensur ist ein Eingriff des Zensors, und das ist immer die Administration. Staat kann Zensorsubjekt sein, Gesellschaft nicht.
            Es gibt also keine "gesellschaftliche" Zensur!
            Was es jedoch sehr wohl gibt, ist eine Vermeidungsunsitte des öffentlichen politisch Korrektseinwollens (-Sollens?!), das läuft auf die erste Hälfte von @gunse hinaus.

            weiter @Michael Mendelsohn sagt: Dezember 7, 2015 um 02:49
            "Meine Antwort interpretiert erst die gesellschaftliche Zensur als einen Ausdruck von Freiheitsrechten anderer um (die Freiheit, nicht zuzuhören), und macht dann deutlich, dass diese “öffentliche Zensur” in ihrer möglichen Wirkung gegenüber der staatlichen Zensur stark eingeschränkt ist."
            ich:
            Das ist Unsinn, entweder Zensur (administrativ) oder keine Zensur, also ist da nichts zu interpretieren wie versucht, Freiheitsrechte sind immer (zugleich) die Freiheitsrechte anderer und können gegenüber der (weil administrativ) Zensur NICHTS ausrichten.

            weiter @Michael Mendelsohn sagt: Dezember 7, 2015 um 02:49
            "Meinungsfreiheit greift gerade dann, wenn deine Meinung unbeliebt ist; sie schützt sie, macht sie aber dadurch nicht gesellschaftsfähig."-
            Nein,
            wieso sollte sie "gerade dann greifen"? Ob Meinungsfreiheit "greift (stattfindet, akzeptiert wird, möglich ist), ist nicht von einer Beliebtheit oder Unbeliebtheit abhängig, denn dann wäre es totalistisches Verständnis, Freiheit an ein Ergebnis gebunden.
            Richtig ist, dass das Stattfinden von Meinungsfreiheit keine Meinung, sondern die Meinungsfreiheit "gesellschaftsfähig" macht, und zwar nur dieses.

            Was bleibt (für uns drei):
            Meinungsfreiheit hat in einer Demokratie autark und unabhängig vom Inhalt solange prinzipiell "gesellschaftsfähig" zu sein, wie der Inhalt das nicht versucht, aufzuheben, oder in Einbahnstrassen zu verwandeln, oder gemeinte Meinung nur die Verletzung anderer Freiheiten ist, sein soll.
            Und das völlig unabhängig davon, ob diese freie Meinung aufgenommen, angehört wird oder nicht. Der Regelbestand der öffentlichen Meinungsfreiheit ist damit Basiselement jeder Demokratie, ob die Demokratie diese Meinung berücksichtigt oder nicht, ob sie der Demokratie dienlich ist oder nicht, solange sie sich selber im Bestand damit nicht angreift.

            Habe fertig. OK?
            Interpretation gelungen?

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  8. Hapi sagt:

    Merkwürdiger Comic. Ich habe fast den Eindruck, die Autorin weiß gar nicht, dass die Aufnahme von Flüchtlingen und das Asylrecht in den meisten Fällen zwei verscheidene Dinge sind.

    Eine Obergrenze für Flüchtlnge und keine Obergrenze für Asylanten schließen sich nicht aus. Flüchtlinge haben nur in genau bestimmten Fällen ein Grundrecht auf Asyl. Bürgerkriege sind kein Asylgrund, womit Bürgerkriegsflüchtlinge auch kein Grundrecht auf Asyl haben,

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    • Merkwürdiger Kommentar. Ich habe fast den Eindruck, der Kommentator weiß nicht, dass es ohnehin bereits eine Regelung für Asyl gibt und unberechtigte Antragssteller bereits kein Asyl bekommen, womit eine „Obergrenze“ sinnlos ist, es sei den man möchte sie auf berechtigte Antragssteller anwenden.

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      • Hapi sagt:

        Deutschland nimmt neben berechtigten Asylbewerbern zusätzlich und freiwillig Bürgerkriegsflüchtlinge auf, die darauf kein Anrecht haben. Deren Zahl will die CSU begrenzen. Ob man das nun richtig findet oder nicht, sinnlos ist das bestimmt nicht.

        Im CSU-Antrag steht „Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen.“ Das betrifft nicht die Asyl-Regelung und beschneidet keine Grundrechte.

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        • IULIUS sagt:

          Ohne nachzusehen würde ich die Flucht vor Krieg als Asylnahen Grund einordnen, der wie ein Asylgrund zu behandeln ist.

          Ggf steht hier was:
          https://www.paritaet-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Aktuelles/Stahmann_Fluechtlingsfachtagung_Praesentation.pdf

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          • Hapi sagt:

            „Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“

            http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html

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            • IULIUS sagt:

              Grundsätzlich heißt in dem Fall: Nur auf dem Papier. Die Anwendung würde M. E. gegen das GG und diverse International anerkannte Gesetze verstoßen.

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              • HansG sagt:

                Das stimmt schon so. Bürgerkrieg alleine ist noch kein Grund um Anrecht auf Asyl zu erlangen. Und subsidiärer Schutz kann verweigert werden wenn es im Heimatland sichere Gebiete gibt. Das ist in Syrien aber nicht der Fall.

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                • St. Elmo sagt:

                  Gibt es in Syrienwirklich keine sicheren Gebiete?
                  Z.B. in den Flüchtlingslagern des UNHCR?

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                • IULIUS sagt:

                  @HansG,
                  Asyl heißt Zuflucht. Daher wird der Flüchtlingsschutz allein durch Art 16a GG – Asylrecht – gewährleistet. Konsequenterweise ist er daher auch im Einzelnen im Asylgesetz (AsylG) – § 4 AsylG – Subsidiärer Schutz – geregelt.

                  Das bedeutet, um die Flüchtligsströme zu begrenzen muß das Grundgesetzt – Recht auf Asyl – eingeschränkt werden.

                  Dürfte aber interessant werden. Wie will man hier verhindern, daß über das Kontingent hinaus Flüchtlinge ins Land drängen? Stellen die Hakan an die Grenze?

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                  • HansG sagt:

                    Muss es nicht. Nach AsylG §26a kann sich kein einziger Bewerber, der über einen sicheren Drittstaat eingereist ist auf Art 16a GG berufen.

                    Außerdem sieht §45 AsylG bereits Aufnahmequoten für die einzelnen Länder vor. Nach §55 AsylG besteht auch kein Anspruch auf einen bestimmten Aufenthaltsort.

                    Laut Bundesgrenzschutz ist es möglich die deutsche Grenze innerhalb weniger Tage annähernd dicht zu machen. Problematisch wären hier höchstens die Schengener Abkommen.

                    Es gibt also durchaus politische Handlungsoptionen ohne auch nur eine einzige Gesetzänderung vornehmen zu müssen. Allerdings dürften uns unsere europäischen Nachbarn ein Schließen der Grenzen und sofortigen Aufnahmestop nach dem merkelschen Alleingang zurecht übel nehmen.

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                    • IULIUS sagt:

                      Das AsylG gilt nur für Deutschland. Länder in dem Sinne sind z. B. Bayern und Sachsen.

                      Die anderen Länder winken die Flüchtlinge durch, damit kommen sie nicht aus sicheren Drittstaaten. Die Schlingel wissen schon was sie tun. Nur wenn sid dort registriert worden wären, kämen sie aus sicheren Drittstaaten.
                      Ist halt eine Auslegungssache.

                      Glaubst Du wirklich, da die Grenzen innerhalb weniger Tage annähernd dicht gemacht werden könnten? Ich nicht. Pro forma die Bahn, Autobahnen und die wichtigsten Landstraßen kontrollieren dürfte nicht ausreichen. Eher nur EU-Bürger belästigen, das nur um so zu tun etwas im Griff zu haben.
                      Und die nächste Frage wäre: Schießen die auch? Vermute eher nicht. Aber vielleicht stecken sie sie ins Gefängnis. (Haben sie es wenigstens warm.) Nach Syrien abschieben dürfte schlichtweg nicht möglich sein. Art 2 II GG steht dem entgegen. Bzw. Art 1 I GG. Siehe dazu auch Art. 1 III GG. Auch Kriegsflüchtlinge sind Menschen im Sinne des GG.

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                    • HansG sagt:

                      Das AsylG gilt nur für Deutschland. Länder in dem Sinne sind z. B. Bayern und Sachsen.

                      Das ist richtig. Die Obergrenzen sind dennoch bereits vorgesehen. Wenn diese Grenzen in den Ländern erreicht wurden bleibt nur noch ein Aufnahmestopp. Alternativ könnte man ja im Kanzleramt eine Unterkunft einrichten.

                      Die anderen Länder winken die Flüchtlinge durch, damit kommen sie nicht aus sicheren Drittstaaten.

                      Lies noch mal nach. Es geht einzig und alleine darum, ob sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Es spielt keine Rolle ob sie registriert wurden.

                      Glaubst Du wirklich, da die Grenzen innerhalb weniger Tage annähernd dicht gemacht werden könnten?

                      Warum sollte das nicht gehen? Ein paar Rollen Nato-Draht sind schnell ausgelegt. Grenzabschnitte lassen sich mit Hilfe von Wärmebildkameras leicht überwachen.

                      Und die nächste Frage wäre: Schießen die auch? Vermute eher nicht.

                      Vorher bleiben noch Möglichkeiten wie Tränengas und Wasserwerfer. Schlagstöcke haben sich bei gewaltsamen Ausschreitungen auch schon bewährt. Das alleine dürfte schon für hässliche Bilder sorgen.

                      Aber vielleicht stecken sie sie ins Gefängnis. Nach Syrien abschieben dürfte schlichtweg nicht möglich sein.

                      Wenn sie des Landfriedensbruchs für schuldig befunden werden geht‘s direkt nach Syrien zurück. Für verurteilte Straftäter gibt es keinen Schutz.

                      Mir gefällt die andere Seite des derzeitigen Extrems ebensowenig. Nur dürfte klar sein, dass es dazwischen eine ganze Menge Handlungsspielraum gibt.

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                  • HansG sagt:

                    Nebenbei bemerkt wird In Art.2 16a GG das Anrecht auf Asyl bereits eingeschränkt. Damit liegt nicht einmal eine Einschränkung der Grundrechte durch AsylG §26a vor, da dieses Grundrecht bereits vorher nicht gegeben war.

                    Anders ausgedrückt verzichtet unsere Regierung aktuell auf die Anwendung geltenden Rechts aus humanitären Gründen.

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            • pıʌɐp sagt:

              Danke, Hapi, für die Klärung von ein paar Begriffen.

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    • HansG sagt:

      AsylG §4

      (1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

      1.
      die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
      2.
      Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
      3.
      eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

      Ein Bürgerkrieg ist eindeutig ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Die Diskussion ist aber schlicht überflüssig, da die meisten Asylbewerber zusätzlich Verfolgungsgründe nach §3 vorbringen. Deshalb sind auch Parolen wie „Frauen und Kinder zuerst“ sinnlos. Zwangsrekrutierung, wovon praktisch alle jungen Männer bedroht sind, ist ein Grund für Primärschutz.

      Maßnahmen werden aber kommen, kommen müssen. Unsere Regierung ist bereits jetzt nur durch die Hilfe vieler Freiwilliger überhaupt imstande die Menschen halbwegs zu versorgen. Und diese Helfer sind vielerorts an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Zusätzlich fehlt es zunehmend an Unterbringungsmöglichkeiten.

      Erschwerend kommen soziale Verwerfungen hinzu. Es ist z.B. kaum nachvollziehbar zu erklären, dass über eine Million Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden können, gleichzeitig aber kaum Mittel zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit vorhanden sind. Seit Jahren wird an Bildung gespart und jetzt stehen die Mittel zur Verfügung um die benötigten Klassen für Flüchtlingskinder sowie Sprachkurse einzurichten.

      Optimistische Schätzungen gehen bereits jetzt von jährlichen Mehrkosten von circa 10 Milliarden Euro aus. Weniger optimistische geben 30 Milliarden an. Für diese Kosten wird es Einsparungen oder zusätzliche Steuererhebungen geben müssen.

      Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stimmung kippen wird, steigt mit jedem Tag an dem unsere Regierung den Eindruck eines Haufens kopfloser Hühner erweckt und außer „Wir schaffen Das“ nichts anzubieten hat.

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      • IULIUS sagt:

        Den „Kosten“ stehen aber auch Einnahmen gegenüber. Die sind auf Dauer höher als die Kosten.

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        • HansG sagt:

          Das darf bezweifelt werden und müsste belegt werden.

          Zur Qualifikationsstruktur der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland lie-
          gen der Bundesregierung keine repräsentativen Angaben vor

          Dürfte aktuell also schwierig werden…

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          • IULIUS sagt:

            So kann man das nicht sehen. Du mußt es auf die Gesamtbevölkerung sehen.
            Wenn wir eine Arbeitslosen quote von z. B. 10% haben, wird sich diese Quote nicht unbedingt ändern. Mag sein, daß kein einziger Flühtling Arbeit bekommt, dann teilen sich die Mehrarbeitsplätze auf alle anderen Bevölkerungsgruppen auf. Allerdings zeigt sich, daß Ausländer überproportional sich selbständig machen.

            Wenn Du da mit Statistiken und repräsentative Angaben herangehst hast Du ein rückgewandtes Bild, weder das aktuelle, noch das Zukünftige. Dynamische Effekte z. B. wirst Du da nicht finden.
            Allerdings sagt die Bundesregierung, daß sie keinen Plan hat. Das wäre sicher niemanden aufgefallen.

            Hätte man jetzt eine funktionierende soziale Marktwirtschaft…

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            • HansG sagt:

              Das ist alles wilde Spekulation.

              Du solltest die Links auch lesen. Unsere Regierung sagt, dass sie keine Ahnung hat. Aber auch, dass Statistiken nicht ausreichen weil sich das Ausbildungs- und Qualifikationsniveau von Region zu Region unterscheidet. Geplant ist daher eine aktuelle Erhebung unter den derzeitigen Flüchtlingen.

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      • Jens der Andere sagt:

        „Zwangsrekrutierung, wovon praktisch alle jungen Männer bedroht sind, ist ein Grund für Primärschutz. “

        Nennt sich allgemeine Wehrpflicht, hatten wir hier auch, gibt es ebenso in vielen Demokratien wie der Schweiz und Israel.

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        • HansG sagt:

          Art. 12a GG

          Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. […] eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

          § 3a AsylG

          (2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:
          […]
          5. Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,

          Es geht eben nicht um die allgemeine Wehrpflicht. Nicht einmal diese erzwingt den Dienst an der Waffe. Außerdem hat ein Angehöriger der Bundeswehr das Recht jeden Befehl zu verweigern, der gegen geltende Gesetze verstößt.

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  9. Zar Reisprobe sagt:

    „Eine Einreise mit Asylberechtigung ist somit, abgesehen von der Anlandung per Schiff an der Nord- und Ostseeküste, nur per Flugzeug möglich, da sonst immer über einen sicheren Drittstaat eingewandert wird.“
    Grenzen dicht, abweisen, fertig. Völlig grundgesetzkonform.

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  10. St. Elmo sagt:

    Hm

    Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat,

    Das Asylrecht dagegen ist ein „Anspruchsrecht“ auf eine Staatsleistung, in Form von Schutz vor Verfolgung im Heimatland.
    Von daher hat das Asylrecht faktisch eine Obergrenze und zwar dann wenn es dem Staat nicht mehr möglich ist diese Leistung zu erbringen.

    Wann dieser Punkt erreicht ist, ist natürlich eine andere Frage.
    Als die Erstaufnahmeeinrichtungen voll waren, wenn die Turnhallen voll sind, wenn der Staat sich neu Verschulden muss oder Steuern erhöhen muss um die Versorgung der Asylbewerber zu ermöglichen….

    Das Hauptproblem ist doch das die Regierung selbst keinen Plan hat.
    was dieses ominöse „Das“ ist welches wir schaffen sollen.

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  11. Shitlord sagt:

    Ich weiß nicht, was der Comic soll. Wollen wir das Grundrecht auf Asyl – was wie schon diskutiert aktuell gar nicht so relevant ist – jetzt mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufwiegen? Wollen wir da demokratisch abstimmen? Meine Entscheidung wäre da ziemlich klar, wenn ich mich entscheiden müsste… gibt es denn einen in Deutschland Wahlberechtigten, dem das deutsche Asylrecht was nützt?

    Und wenn die Flüchtlinge in Deutschland Asyl wollen und nicht in Griechenland, sollen sie mit ihren Seelenverkäufern doch nach Bremerhaven fahren. Ich meine, was ist schon das bisschen Atlantikküste gegen das Mittelmeer? Hab ihr mal Homers Odyssee gelesen? Zyklopen, Circe, Sirenen, Skylla und Charybdis sind da ja nur der Anfang!

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  12. Alex sagt:

    Grundsaetzlich kann man das Asylrecht auch einschraenken. Wie viele anderen Grundrechte auch.

    Ist aber meiner Meinung nach nicht noetig. Grenzkontrollen allerdings schon. Ansonsten reichen bestehende Gesetze aus.

    Sie muessten nur mal wieder angewandt werden. Das fordern AFD und Pegida nicht zu unrecht.

    Postgegeheimnis, Fernmeldegeheimnis, Redefreiheit usw. sind bzw. wurden auch immer mehr eingeschraenkt.

    Leistete man Wehrpflicht waren auch die Grundrechte eingeschraenkt. Obwohl das Grundrecht eugentlich besagt das Maenner und Frauen gleichberechtigt sind.

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    • St. Elmo sagt:

      Einschränken ist sogar ziemlich Einfach.

      Aktuell:
      GG16a
      (1)Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
      (2)…

      Meine Idee einer neuen Version
      (1)Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Art und Umfang des Asylrechts kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
      (2)….

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  13. Mycroft sagt:

    Vllt. sollte man eine Obergrenze für Meinungsfreiheit einführen. Alle dürfen sagen, was sie denken, aber nicht beliebig oft…

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  14. Tom0815 sagt:

    Strenggenommen schließen sich „Obergrenze für Flüchtlinge“ und nach der Verfassung unbegrenztes Asylrecht nicht aus. Denn „Flüchtlinge“ haben in der Regel gerade kein Asylrecht wegen politischer Verfolgung i.S.d. Grundgesetzes.

    Leider ist Frau Merkels Aussage allerdings im In-und Ausland so verstanden worden, daß „Migration“ aus welchen Gründen auch immer keiner Obergrenze unterliegt. Diesem Mißverständnis dem ist Frau Merkel in ihrer grenzenlosen Naivität nie entgegengetreten.

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