Entschuldigung.

Veröffentlicht: Dezember 10, 2015 in Uncategorized

sry

Kommentare
  1. St. Elmo sagt:

    Das schöne am Rechtsstaat, der Staatsanwalt muss die Schuld beweisen, der Angeklagte muss gar nichts.

    Natürlich ist die Aussage nicht glaubwürdig aber hat irgendjemand erwartet das die Dame weinend zusammenbricht und gesteht?

    Der ganze Prozess ist ein Indizienprozess d.h. mit ihre Aussage kann sie es für sich nur Schlimmer machen und nicht wirklich besser…. und im Grunde könnte theoretisch mit viel, sehr viel… also sehr sehr viel Phantasie auch diese unglaubwürdige Geschichte die Wahrheit sein….

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  2. Mclane sagt:

    Punktlandung

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  3. Kuttel Daddeldu sagt:

    Nein. Man hat nichts erwarten können Aber man hätte – ganz vielleicht – erhoffen können, dass sie einfach endlich mal die Wahrheit sagt und restliche Unklarheiten beseitigt.

    Diese Dame wird hoffentlich an der obersten Grenze des Machbaren verurteilt. Sie ist so jung, dass sie selbst dann noch eine Chance auf ein zweites Leben hat. Die Opfer dieses kleinkriminellen Spinnertrios und deren Familien haben die nicht bzw. es noch sehr viel schwerer.

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    • Anneliese Müller sagt:

      „und restliche Unklarheiten beseitigt“
      …wohl eher nicht, der arme Verfassungsschutz!

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    • St. Elmo sagt:

      Warum sollte sie?

      Zur Zeit kann man ihr aufgrund der Indizien nur die Beihilfe realistisch nachweisen nicht aber das sie die Mord mit begangen hat.
      Ein Geständnis kann sich ja daher eigentlich nur strafverschärfend auswirken.

      Ich tippe auf 15 Jahre bis Lebenslänglich für Beihilfe zum Mord.

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    • ck sagt:

      > dass sie einfach endlich mal die Wahrheit sagt

      Wer hat denn wie festgestellt, dass sie nicht die Wahrheit gesagt hat?

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      • Anneliese Müller sagt:

        Lebenserfahrung gepaart mit gesundem Menschenverstand. Wenn eine junge Frau, so um die zwanzig Lenze, eine dominierende Rolle in einer Umgebung, die durch und durch durch männliches Gehabe geprägt ist, einnehmen kann, dazu noch die Rolle der Finanz- und Aussenministerin von Mördern ausfüllt, kann man getrost davon ausgehen, dass sie weder naiv war noch sich in einer emotionalen Abhängigkeit befand.

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      • Michael Mendelsohn sagt:

        Feststellen kann das jeder nach Belieben; entscheidend ist im Prozess allerdings, zu welcher Überzeugung die Richter gelangen.

        Spannende Lektüre dazu ist Richter Thomas Fischers Kolumne in der Zeit online:
        Strafprozessrecht, Teil I: Über die Wahrheit (8. Sept. 2015)
        Strafprozessrecht Teil II: Der Beweis und die Überzeugung (15. Sept. 2015)
        Strafprozessrecht III: Beweis und Überzeugung (22. Sept. 2015)

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    • IULIUS sagt:

      „Diese Dame wird hoffentlich an der obersten Grenze des Machbaren verurteilt. „
      Warum? Und was versteht Du unter „Machbaren“?

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      • St. Elmo sagt:

        Gute Möglichkeit meinen Fehler zu korrigieren.
        Den der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung🙂

        Falls sie der Beihilfe des Mordes in Zehn Fällen, verurteilt wird,
        Dann
        §211 Mord = Lebenslang
        §49(1)1 = Beihilfe zum Mord = mind. 3 Jahre
        §53 (1) = Tatmehrheit 10 x Mord = 10×3 = 30 Jahre

        Daher war meine falsche Vermutung 15 – Lebenslang.

        Aber ich hab den §54(2) vergessen.
        Höchststrafe 15 Jahre

        Also Lebenslang streichen

        Wenn sie Verurteilt wird dann

        15 Jahre

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        • St. Elmo sagt:

          p.s. natürlich könnte sie auch theoretisch die Mindeststrafe bekommen, das wäre dann 3 Jahre und 1 Monat ….und falls man mildernde Umstände findet könnte es sogar noch weniger werden…

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        • Nick sagt:

          So wie ich den Nebenklageanwalt in einem Interview verstanden habe geht es darum, ob sie nur wg. Beihilfe oder aber wegen Mittäterschaft verurteilt wird. Ihre Einlassung sei der hilflose Versuch, eine Mittäterschaft abzustreiten.

          Bei Mittäterschaft dürfte es Lebenslänglich werden (§25 StGB)

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  4. Michael Mendelsohn sagt:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article149803799/Dokumentation-Die-Aussage-der-Beate-Zschaepe.html

    Ich erinnere mich daran, dass unsere Aktionen in Form der Gedenkmärsche und unser Auftreten allgemein in der Presse verfälscht wiedergegeben wurde und die Dinge nicht so berichtet wurden, wie sie aus unserer Sicht stattgefunden hatten. Wir wollten deshalb durch gezielte Aktionen darauf aufmerksam machen, dass es einen politischen Gegenpol zu den Linken gibt und wir wollten die Polizei und damit die Öffentlichkeit in Aufruhr versetzen, um damit Aufmerksamkeit zu erreichen.

    „Besorgte Bürger“-Logik? Kommt ab da bis zum Untertauchen noch ein paarmal vor.

    Heute, mit einigen Jahren Abstand, muss ich mir wohl eingestehen, dass ich mit zwei Menschen zusammengelebt habe, die einerseits im täglichen Leben zuvorkommend, tierlieb, hilfsbereit und liebevoll waren und andererseits mit unvorstellbarer Gefühlskälte Menschen getötet hatten.

    Interessant finde ich noch den folgenden Abschnitt, der genau nach einer Stelle kommt, wo sie beschreibt, dass sie wie vorher gemeinsam beschlossen die Wohnung in Brand gesetzt hat. An der Stelle darf ihr eigentlich nicht die Einsicht fehlen, dass sie genau das gemacht hat:

    In den vielen Jahren des Zusammenlebens hatten wir, also Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und ich, niemals untereinander darüber gesprochen, dass wir drei Mitglieder einer nationalsozialistischen Untergrundbewegung seien, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit, bei im Vorhinein gefasstem, übergeordnetem Gruppenwillen und bei gemeinsamer politisch-ideologischer Grundhaltung gemeinsame Ziele verfolgen, wie es der Generalbundesanwalt in seiner Anklageschrift unterstellt. Ich habe mich weder damals noch heute als Mitglied einer solchen Bewegung gesehen.

    Danach den „Um“-Absatz verstehe ich nicht: will sie sich hier verdeckt diese Aussagen als Aufforderung an andere zu eigen machen?

    Insgesamt finde ich es falsch, Menschen danach zu beurteilen, was sie in einem Gerichtsprozess als Beschuldigte aussagen. Diese Aussage, besonders wenn sie verlesen wird, ist ja mit dem Anwalt abgefasst worden, und auch vermutlich nur deswegen, weil Frau Zschäpe es nicht ausgehalten hat, schweigen zu müssen, während andere Menschen Schlechtes über sie erzählen. Der Anwalt steht also vor der Aufgabe, eine Aussage abzufassen, die die Mandantin nicht weiter belastet. Als Geständnis ist sie wertlos. Klar erwartet das Publikum zur Schau getragene Reue, wie in der guten TV-Serie soll es menscheln, aber ein Gerichtssaal ist eben kein Fernsehstudio.

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  5. IULIUS sagt:

    Ich wüßte nciht, warum man die Frau verurteilen sollte, nur weil einem ihr Vortrag nciht gefallen hat.
    Allein die Staatsanwaltschaft ist in der Pflicht Beweise für eine Straftat vorzulegen. Jeder Angeklagte hat das verbriefte Recht, gesichert durch das Grundgesetzt und diverse internationale Abkommen alles, aber auch alles was der Staatsanwalt vorlegt in Zweifel zu ziehen.

    Jeder der der Meinung ist die Zschäpe hätte etwas anderes sagen müssen ist ein Idiot,. Weil, er hat grundlegende Dinge eines Rechtsstaates nicht verstanden. Z. B. die Unschuld eines Menschen gilt, bis die Schuld durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurde.
    Daraus folgt zwingend, jede Erwartung Frau Tschäpe müsse irgend etwas zugeben von vorn herein zum Scheitern verurteilt.

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    • Kuttel Daddeldu sagt:

      Eine Verurteilung aufgrund ihres Vortrags hat auch niemand hier gewünscht. Und Du musst vermutlich niemandem auf diesem Blog die Selbstverständlichkeiten der Rechtsstaatlichkeit erklären. Also mal wieder blankes Getrolle, ebenso Deine beiden rhetorischen „Fragen“ da oben an mich.

      Da wir ja nicht vor Gericht, sondern nur an Nadjas Stammtisch sitzen: jaja, Zschäpe ist als Angeklagte zu gar nichts verpflichtet. Außer vielleicht, gelegentlich zwischendurch mal kacken zu gehen. Weil sie ja sonst irgendwann platzen würde. Und wer will all die Scheiße dann aufwischen, das ginge ja gegen jedes nur erdenkliche Arbeitsrecht.😉

      Davon ab gibt es noch andere Dinge als die Juristerei: beispielsweise Opfer und deren Familien. Da hätte es schon sein können, daß vielleicht wenigstens jetzt angesichts der eh zu erwartenden hohen Haftstrafe ein kleiner Damm bricht und Zschäpe vielleicht etwas klarer Auskunft über einige Geschehnisse gibt. Was ja auch einige Kommentatoren dieser Tage vermuteten, einzig darin begründet, dass sie ihre Felle langsam davonschwimmen sieht. Nachdem das Gericht hier und da durchaus hatte durchblicken lassen, dass man sie dort keineswegs für eine Reinkarnation von Maria oder Lady Di hält.

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    • gerks sagt:

      Nicht nur das.
      Anders als ein Zeuge kann er falsche Angaben machen, um sich selbst zu schützen. Denn es darf niemand dazu gezwungen werden, sich selbst mit einer Straftat zu belasten (Selbstbelastungsfreiheit). Der Angeklagte darf durch seine Lügen aber keine Straftaten begehen, etwa weil er wahrheitswidrig Dritte anschwärzt..
      http://www.anwaltsregister.de/Rechtsratgeber/Strafprozess_Angeklagter_muss_nicht_die_Wahrheit_sagen_und_darf_sogar_luegen.d1606.html

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    • Kuttel Daddeldu sagt:

      …jepp, aber genau so…

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    • Michael Mendelsohn sagt:

      Ich hab‘ ja ihre Aussage in voller Länge gelesen (Link s.o.) und empfand das nicht so, dass sie sich als Märtyrerin oder unschuldig hinstellt. Wenn ich ihre Aussage zusammenfassen müsste, würde ich sagen „Ich war jung, dumm und verliebt“.

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      • gerks sagt:

        Ach so etwas ähnliches kann jeder Dschihadist auch sagen. Die sind alle jung, dumm und verblendet. Blos wenn sie in Syrien Leute umgebracht haben oder zugeschaut haben wie es passiert, dann haben sie Schuld auf sich geladen. Punkt.
        Es auf andere abzuschieben „Habe es nur gemacht, weil der es befohlen hat“ oder „Habe es nur gemacht, weil ich verliebt war“ ist identisch. Wer daraus einen Milderungsgrund macht, versteht nicht was ein Rechtssystem sein soll. MIt Gefühlsduselei hat es jedenfalls nichts zu tun.

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        • Michael Mendelsohn sagt:

          Befehlsnotstand scheint sich (nach meinem ersten Überblick) regelmäßig auf das Strafmaß auszuwirken, ist also durchaus ein anerkannter Milderungsgrund.

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          • gerks sagt:

            Ja wenn es ein Befehl war. Vorgeschrieben und eindeutig mitgeteilt. Vorauseilender Gehorsam war aber auch bei den Nürnberger Prozessen kein Milderungsgrund.

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            • Lomi sagt:

              Abgesehen davon: Der Befehlsnotstand wird wohl nur dann anerkannt, wenn eine Befehlsverweigerung eine Gefahr für Leib und Leben bedeutet hätte. Man kann sich also nicht immer auf Befehle berufen.

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              • Michael Mendelsohn sagt:

                Lomi, bei Gefahr für Leib und Leben spricht man von Nötigungsnotstand nach §34 oder §35 StGB; das ist dann nicht nur strafmildernd, sondern verhindert die Strafbarkeit insgesamt.

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                • gerks sagt:

                  Trotzdem darf man keine Leute umbringen, weil jemand einen sonst ohne Abendessen ins Bett schicken würde. Das ist sicher nicht besonders mildernd. Und „ich war ihm verfallen“ und „ich war verliebt“ ist eine Behauptung, die nur schwer zu widerlegen ist, Also ist es bis zur Erbringung eines Beweises dafür, eine Schutzbehauptung.

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                  • Michael Mendelsohn sagt:

                    Ich darf keine Leute umbringen, denn sonst muss ich ohne Abendessen ins Bett?!? 😉

                    Schutzbehauptungen sind nicht lediglich unbewiesen, Schutzbehauptungen sind falsch. Um eine unbewiese Behauptung als Schutzbehauptung abzutun, muss mindestens der Anlass für „vernünftigen Zweifel“ gegeben sein.

                    Wer glaubt, dass jede Aussage ohne Beweis für falsch zu halten ist, versteht nicht was ein Rechtssystem sein soll.

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                    • gerks sagt:

                      Gut. Diese Fehlinterpretation ist meinem Laienverständnis von Rechtsmaterie geschuldet.. Also kurz gesagt „Hab keine Ahnung, aber viel im Internetz gelesen“.

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                    • Nick sagt:

                      Um eine unbewiese Behauptung als Schutzbehauptung abzutun, muss mindestens der Anlass für “vernünftigen Zweifel” gegeben sein.

                      Das Gericht darf nicht daran zweifeln, dass die Schutzbehauptung nur eine Schutzbehauptung ist. Wenn das Gericht Zweifel hat, muss es zugunsten des Angeklagten urteilen.

                      (Das „vernüftig“ kann man nmE für die Deutsche Justiz getrost streichen, die Richterschaft darf fast unanfechtbar selbst befinden wann, Zweifel angebracht sind und wann nicht)

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                    • Michael Mendelsohn sagt:

                      Das ist was anderes. Die Täterschaft muss zweifelsfrei feststehen, sonst gibt’s keinen Schuldspruch. Dazu muss aber nicht jede Behauptung, die irgendwann mal im Prozess gefallen ist, im Detail bewiesen oder widerlegt werden. Das Gericht darf die Beweise frei würdigen, d.h. z.B. entscheiden, welchen Aussagen es glaubt und welchen nicht. Diese Würdigung ist aber festzuhalten und kann in der nächsten Instanz überprüft werden. Das Gericht darf also nicht einfach sagen „das glauben wir nicht“, sondern muss das begründen. Dazu können dann andere Indizien gebraucht werden, die Anlass zu Zweifeln an der Behauptung geben, oder es wird nach der allgemeinen Lebenserfahrung vorgegangen.

                      Also: wenn sich das Gericht eine Überzeugung gebildet hat, darf es urteilen, auch ohne jede Schutzbehauptung im einzelnen widerlegt zu haben. Es muss die Schutzbehauptungen nur würdigen.

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                    • IULIUS sagt:

                      „Diese Würdigung ist aber festzuhalten und kann in der nächsten Instanz überprüft werden.“
                      Ganz so einfach ist das nicht. Sobald auch nur der kleinste Formfehler im Antrag vorhanden ist, versperrt dieser den Weg zur nächsten „Instanz“.

                      Ich selber habe es gerade erlebt, daß ein Gericht einen Antrag ohne rechtliches Gehör ablehnt. Nachdem ich das gerügt habe meinte das Gericht wegen den strengen Formvorschriften war die Rüge zu verwerfen. Aber welche Formvorschrift verletzt war hat es nicht gesagt.

                      Richter sind Teilweise extrems arogant.

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                    • Nick sagt:

                      . Die Täterschaft muss zweifelsfrei feststehen, sonst gibt’s keinen Schuldspruch. Dazu muss aber nicht jede Behauptung, die irgendwann mal im Prozess gefallen ist, im Detail bewiesen oder widerlegt werden.

                      Die entlastenden Einlassungen des Angeklagten sind allerdings regelmäßig sehr zentral wenn es darum geht, ob dessen Täterschaft zweifelsfrei feststeht. Damit das Revisionsgericht die Beweiswürdigung überprüfen kann, müssen wenigstens die wesentlichen Grundzüge der Einlassung sowie deren Würdigung dargelegt werden.

                      In der Deutschen Rechtspraxis ist das allerdings irrelevant, was das Gericht nicht in der Urteilsbegründung aufschreibt hat von „rechts“ wegen in der Hauptverhandlung nicht stattgefunden.

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                    • Nick sagt:

                      Richter sind Teilweise extrems arogant.

                      Im Deutschen Rechtssystem ist der Begriff Revision eine Farce.

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                    • Nick sagt:

                      Also: wenn sich das Gericht eine Überzeugung gebildet hat, darf es urteilen, auch ohne jede Schutzbehauptung im einzelnen widerlegt zu haben. Es muss die Schutzbehauptungen nur würdigen.

                      Witzbold.

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  6. mirko sagt:

    Von den geleakten NSU Akten scheint hier ja noch niemand etwas mitbekommen haben.

    Es sind viele Dokumente, aber es reicht sich die LKA Akten zu dem Polizistenmord in Heilbronn anzusehen.

    Die beiden Uwes wäre es nicht! Und damit geht die ganze Story ueber die Wupper.

    Selbst linke Politiker im Thüringer NSU Ausschuss sagen klipp und klar zu dem angeblichen Selbstmord:

    So kann es nicht gewesen sein!

    Nur die letzte Konsequenz wieso das alles inszeniert wurde wollen sie noch nicht hoeren.

    Wuerde ihre linken Lebensluegen zusammenbrechen lassen. Kampf gegen rechts usw

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  7. […] Quelle: Entschuldigung. […]

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